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Kindergartenplätze in Bad Honnef: Gremium nicht einbezogen - Bürgermeisterin steht in der Kritik

Kindergartenplätze in Bad Honnef : Gremium nicht einbezogen - Bürgermeisterin steht in der Kritik

Die Kritik am Vorgehen von Bürgermeisterin Wally Feiden bei der Schaffung neuer Kindergartenplätze reißt nicht ab. Nach Heike Merten, Sprecherin der AG 78 Kindertageseinrichtungen, kritisiert auch die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses (JHA) mangelnde Dialogbereitschaft und Unterstützung bei der Lösungssuche.

Zu Aussagen Mertens im GA-Interview vom 30. April teilt Gabi Clooth-Hoffmeister mit: "In meiner Funktion als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses möchte ich die Aussagen umfänglich unterstützen und bestärken. Die Kita-Träger und die Fachleute im Jugendamt wissen seit langem von der bekannten Problematik und arbeiten zusammen an Lösungsansätzen. Die Zusammenarbeit der AG 78 und des Jugendamtes läuft vertrauensvoll und gut. Es scheint jedoch die Akzeptanz bei der Verwaltungsspitze zu fehlen, die Spezialisten bei Umsetzung der Vorschläge mit einzubeziehen."

Clooth-Hoffmeister erinnert daran, dass dem JHA anders als anderen Ausschüssen eine besondere Rolle zukommt: Der JHA ist formal Teil des Jugendamtes. Gleichwohl werde das Gremium nicht auf den Stand der Dinge gebracht und einbezogen. Clooth-Hoffmeister macht dies aktuell an verschiedenen Punkten fest. So sei bei einem Runden Tisch der CDU am 11. April zur U3/Ü3-Problematik, an dem Vertreter der Kindergärten, des Jugendamtes und des Ausschusses teilnahmen, "ein konstruktiver Verfahrensvorschlag für die Beschlusslage der JHA-Sitzung" gemacht worden.

Inhalt: Die AG 78 solle sich vor der Sitzung mit dem neuesten Sachstand befassen; Ziel: eine Handlungs-Empfehlung für den JHA. "Die AG ist der geeignete Ort, eine solche Empfehlung zu erarbeiten", so Clooth-Hoffmeister. Schließlich seien in ihr alle Kita-Träger vertreten. Statt diesem "vernünftigen Weg" zu folgen, seien die anberaumten Termine zur AG und zum JHA verschoben worden; an der AG nahm die Verwaltungsleitung nicht teil. Mehr noch: Für die JHA-Sitzung am Mittwoch, 8. Mai, heiße es in der Verwaltungs-Vorlage nur, dass in der Sitzung der Sachstand mitgeteilt und Beschlussempfehlungen erarbeitet werden sollen.

Zur Begründung heißt es, die Verwaltung habe zwischenzeitlich eine Sonderarbeitsgruppe U3-Ausbau gebildet. Clooth-Hoffmeister: "Wie sollen geeignete Beschlüsse in einer so wichtigen Frage erarbeitet und diskutiert werden, wenn gangbare, konstruktive Wege nicht beschritten werden und eine Vorberatung des Sitzungspunktes bei Trägern und Politik nicht möglich ist?" Es sei "nicht abzusehen, ob und wann die Verwaltungsspitze sich entschließt, die notwendige offene sowie rechtzeitige Information und Kommunikation zuzulassen. Oder - besser noch - zu wollen, damit den Kindern doch noch sachgerechte Hilfe widerfahren kann."