Bauprojekt für den Sportplatz an Sankt Josef machen Fortschritte Grünes Licht für Pläne des Erzbistums in Bad Honnef
Bad Honnef · Grüne, SPD und FDP scheitern in Bad Honnef mit ihrem Ansinnen, die Fläche zu erhalten.
Vier Jahre, nachdem das Verfahren für einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht worden war, sind für Wohnhäuser auf dem ehemaligen Sportplatz der Real- und Gesamtschule Sankt Josef Fakten geschaffen. Die Zutaten dafür, dass das Erzbistum als Eigner der Fläche nun in die Planung für einen Bauantrag einsteigen kann: ein positiver Bauvorbescheid auf Grundlage des bisher sowieso schon bestehenden Baurechts nach Paragraf 34 Baugesetzbuch sowie ein Gegenantrag von Grünen, SPD und FDP, der laut Verwaltung zum einen zu spät gestellt wurde. Und der zum anderen inhaltlich verfehlt war und darum am grundsätzlichen Recht, zu bauen, nichts geändert hätte.
Wie berichtet, plant das Erzbistum nach Fertigstellung der neuen Gesamtschule samt Schulhof- und Außenflächen, den heutigen Sportplatz zu bebauen. Die Arbeiten auf dem Gesamtschulgelände sind nach der Fertigstellung der Dreifachturnhalle auf der Zielgeraden. Vorgesehen auf dem Sportplatz sind 36 Wohnungen in drei L-förmigen Häusern, die laut Bistum in Lage, Gestaltung und Kleinteiligkeit an die Villen gegenüber angepasst werden sollen. Bei Dreigeschossigkeit wären die Gebäude zudem niedriger als die gegenüber liegenden Gründerzeitvillen, da diese bei gleicher Geschosszahl über hohe Decken verfügten, hieß es beim Bistum. Damit blieben die Pläne hinter dem, was heute schon erlaubt sei, zurück.
Gegen das Vorhaben regte sich Protest in der Nachbarschaft. Schüler demonstrierten, da sie um genug Bewegungsraum in ihrer frei verfügbaren Zeit bangten. Grüne, SPD und FDP sahen das ebenso. Ihr Ansinnen, das Verfahren einzustellen, wurde allerdings im November vertagt - anders als der Plan, auf dem Hockeyplatz in Selhof Bauland zu schaffen. Letzterer wurde bekanntlich mit Mehrheit von Grünen, SPD und FDP gegen CDU und Bürgerblock ad acta gelegt.
Denn bereits im November hatte die Verwaltung in Sachen Sportplatz betont, das Verfahren „nur“ einzustellen, bedeute keinesfalls, dass nicht gebaut werden dürfe. Im Gegenteil: Da es dort noch kein spezifisches Baurecht gebe, sprich: da das vor vier Jahren begonnene Aufstellungsverfahren noch nicht weiter gediehen sei, komme allgemeines Baurecht zur Anwendung. Bedeutet: Paragraf 34, und die Pläne des Bistums fügten sich da ein. Hebe man den Aufstellungsbeschluss nun auf, ändere das im Kern nichts: Die Umgebungsbebauung bleibe die Referenz. Einzig ein neuer Antrag mit neuen städtebaulichen Zielen könne daran etwas ändern. Nicht unerwähnt ließ die Verwaltung, dass das Bistum wie berichtet zugleich betonte, dass der Platz in jedem Fall abgerissen werde.
Die Grünen kündigten daraufhin im Dezember einen Antrag an, nach dem der Sportplatz in einem gesonderten Verfahren als solcher festzuschreiben sei. Die Chance darauf, genau das zu tun, hat die politische Mehrheit nun aber offenbar verspielt. Die Stunden vor der Sitzung per Mail eingereichte Beschlussergänzung von Grünen, SPD und FDP zum Erhalt der Sport- und Außenfläche war laut Pinto in Form und Inhalt nicht ausreichend, um städtebaulich neue Pflöcke einzuschlagen. Zum anderen: Anders als die Politik war das Erzbistum offenkundig nicht säumig gewesen. Bereits am 15. Dezember, am Tag nach der zweiten Bauausschusssitzung zum Thema, hatten die Kölner vielmehr einen Antrag auf Bauvorbescheid nach geltendem Baurecht eingereicht.
Damit lief die Zeit, so Pinto: Es gebe eine Sechs-Wochen-Frist, innerhalb derer über den Bauvorbescheid entschieden sein müsse. Um der Politik die Möglichkeit einzuräumen, ihren Antrag doch noch zu stellen, sei die Frist bis zuletzt ausgereizt worden, so Pinto zum GA. Kurz vor Toresschluss der Sechs-Wochen-Frist, am 23. Januar, sei dann der positive Vorbescheid ergangen.
Kritik musste sich die Verwaltung von Grünen und SPD anhören, da man von einem Vorbescheid nichts gewusst habe. Pinto entgegnete, das Verfahren sei in den vorangegangenen Sitzung mehrfach erläutert worden. Ob sich nun Widerstand am Projekt regt, bleibt abzuwarten.
