Sozialer Wohnungsbau in Bad Honnef Günstige Mietwohnungen fehlen
Bad Honnef · In Bad Honnef soll künftig mehr als bisher darauf geachtet werden, dass bei Neubauvorhaben auch für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Auf eine generelle Quote von 25 Prozent aller Baulandflächen für öffentlich-geförderten Wohnungsbau, wie von den SPD beantragt, mochte sich der Bad Honnefer Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am Ende nicht verständigen. Allerdings sahen alle Fraktionen die generelle Notwendigkeit, bei dem Thema voranzukommen.
Wie berichtet, hatte die SPD beantragt, bei Schaffung von neuem Baurecht eine 25-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau zur Bedingung zu machen. Ein solches Vorgehen werde bereits in vielen Kommunen praktiziert. „Durch unseren Vorschlag soll es künftig verpflichtend sein, die Möglichkeit für einen sozialen Mietwohnungsbau jeweils zu prüfen“, so die SPD in ihrem Antrag. Ein solches Vorgehen beuge nicht nur „Ghettoisierung“ vor, sondern fördere „im Gegenteil Integration und soziales Miteinander“.
Bad Honnef strebe zudem nach dem Ruf, „die“ kinderfreundliche Stadt genannt zu werden und habe zum Beispiel bei der Kinderbetreuung „einiges vorgelegt“. Nun gelte es junge Menschen in die Lage zu versetzen, in familiengerechtem, bezahlbarem Wohnraum für den Fortbestand dieser Einrichtungen und ihrer Stadt zu sorgen.
„Diesen Grundsatz im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zu verankern, würde diesem Streben in besonderer Weise gerecht werden“, so die SPD. Die Sozialdemokraten empfahlen zudem, sich hierzu auch mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis zu beraten. Ein grundsätzliches Anliegen, mit dem die SPD auf offene Türen stieß. Klaus Wegner (Grüne) sagte, „es ist uns bisher nicht gelungen, hier mehr zu tun. Das muss sich ändern.“ Auch Katja Kramer-Dißmann (Bürgerblock) betonte: „Auch wir sehen den Bedarf und wollen eine gesunde Quartiermischung.“
Ebenso sah es die CDU. Jedoch: Eine feste Quote fand bei der Mehrheit keine Zustimmung. Hansjörg Tamoj (CDU) warnte davor, ein „Schema über die ganze Stadt zu legen“. Manfred Rauw (FWG) ergänzte: „Man sollte das nicht pauschal fordern, sondern von Vorhaben zu Vorhaben schauen.“ „Der Antrag schlägt in die richtige Kerbe“, sagte auch Dirk Wiehe, Leiter Stadtplanung im Rathaus. Allerdings riet auch die Verwaltung von der Festlegung einer starren Quote ab. Diese könne „nach dem Bauplanungsrecht auch nicht erzwungen werden“, so Wiehe.
Die Verwaltung regte stattdessen an, bereits vorhandene Instrumentarien wie städtebauliche Verträge mit Investoren zu nutzen, um in der Sache voranzukommen. Was Vorhaben auf städtischen Flächen angehe, seien Weichenstellungen etwa am Rederscheider Weg möglich oder auch an der Aegidienberger Straße, wo ein Vorhaben bereits umgesetzt wird.
Beschlossen wurde ein Kompromiss auf Basis eines CDU-Antrages mit Ergänzungen der Grünen. Demnach soll die Verwaltung auf Basis der ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarien dem Thema zu mehr Geltung verhelfen. Ziel ist es, dass bei der Planung künftiger Bauvorhaben ein angemessener Anteil von circa 25 Prozent Wohnraum für junge Familien mit mittleren Einkommen oder nach den Vorgaben des Wohnbauförderungsgesetzes entstehen kann.
