Betreuung in Bad Honnef Honnef liebäugelt mit der echten Ganztagsschule
BAD HONNEF · Aufgeschoben, jedoch nicht aufgehoben: Der Bildungsausschuss hat den Beschluss über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) verschoben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, erst darzulegen, wie hoch das OGS-Defizit ist. Dann will man neu beraten. Da die Eltern über die Pläne informiert seien, sei eine nachträgliche Erhöhung zum 1. August trotzdem möglich, so die Verwaltung. Auch soll geprüft werden, welche Grundschule für „echten“ Ganztag infrage kommt.
Die Verwaltung kündigte für Herbst ein Konzept für die OGS an. Das Dilemma ist schnell umrissen: Es fehlen Räume, und 50 Kinder stehen auf der Warteliste. Die Stadtelternratsvorsitzende Annette Hillebrand, die Gebührenerhöhungen auch als „das falsche Signal“ ablehnt, sagte: „Die Qualität in der OGS stimmt, aber die Enge ist teils bedrückend.“ SPD-Ratsmitglied Werner Sünnen umriss es so: „Kinder in Kellerräumen unterbringen zu müssen, das ist für mich unbegreiflich.“
Gerne anders sähen das auch Fachbereichsleiter Richard Thomas und Schulexperte Norbert Grünenwald, wie sie versicherten. Aber: Die OGS ist defizitär. Grünenwald schätzte das Jahres-Minus auf 300.000 Euro. Und so lange die Landesregierung die OGS nicht als Pflicht einstufe, seien Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept in der Bredouille – es sei denn, sie strichen bei anderen freiwilligen Leistungen und damit „weichen“ Standortfaktoren. Zugleich bestehen Kommunalhaushalte im Gros aus Pflichtaufgaben wie etwa Abwasserbeseitigung, Unterhaltung öffentlicher Gebäude und Straßen und Sozial- und Jugendhilfe.
Die Erhöhung der OGS-Gebühr sei alternativlos, so die Verwaltung. Möglich sei diese durch einen Landeserlass, der als Höchstgrenze für Elternbeiträge nicht mehr 170, sondern 180 Euro vorsieht. Die Verwaltung schlug vor, die Beiträge in den unteren Einkommensstufen um fünf, in den höheren um zehn Euro anzuheben, so dass in der höchsten Stufe – mehr als 77 000 Euro Jahreseinkommen – die 180 Euro erreicht werden.
Für die Übermittag-Betreuung soll der Beitrag um drei und fünf Euro steigen. Der Ausschuss mochte das nicht beschließen, ohne alle Fakten zu kennen. Die will die Verwaltung liefern, quasi als Hochrechnung, da das Schuljahr ja noch laufe, wandte Grünenwald ein. Klaus Wegener (Grüne) regte an, die Gebühren sozial gerechter zu staffeln. Zudem solle die Kommune über gebundenen Ganztag an den Schulen nachdenken; dieser nütze sogar dem Haushalt, etwa durch höhere Schlüsselzuweisungen. Auch gebe es mehr Lehrerstunden. Das prüft die Stadt nun.
