Haushalt Honnef plant ausgeglichenen Etat für 2017
BAD HONNEF · 477 Seiten ist er dick, der Haushaltsentwurf der Stadt Bad Honnef. Und auch, wenn das in ihm in Rede stehende Jahr 2014 längst begonnen hat - bis die Politik das Werk beschlossen haben dürfte, dürfte es dauern.
Gute Nachricht für die Bürger: Steuererhöhungen schlägt die Verwaltung nicht vor. Was kein Indiz dafür ist, dass es um die Stadt finanziell zum Besten bestellt wäre. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke von gut 5,5 Millionen Euro; vom Ausgleich ist der Etat weit entfernt. Licht am Ende des Tunnels: 2017 soll Bad Honnef wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, so die Verwaltung. Um dies zu erreichen, bleibe Sparen aber oberstes Gebot.
2014 gilt: Erträgen im Ergebnisplan in Höhe von 41,9 Millionen Euro stehen 47,4 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Das Loch von mehr als fünf Millionen Euro soll durch Mittel der allgemeinen Rücklage in Höhe von fünf Millionen Euro gestopft werden. Weitere 500.000 Euro, so der Vorschlag der Verwaltung, sollen aus der sogenannten Ausgleichsrücklage kommen. Letztere wäre damit komplett aufgebraucht.
Die größten Ausgabe-Batzen sind nach wie vor die Personalkosten und die Kreisumlage. Gut neun Millionen Euro schlagen beim Personal zu Buche. Die Steigerungen gegenüber dem Vorjahr um 800.000 Euro sind laut Verwaltung unter anderem auf Besoldungs- und Tariferhöhungen, aber auch auf notwendige Neueinstellungen in der EDV, im Jugendamt, im Planungssektor und im Bauhof zurückzuführen.
Die Kreisumlage, also die Summe, die Bad Honnef an den Rhein-Sieg-Kreis überweisen muss, veranschlagt die Verwaltung im Etat mit 9,357 Millionen Euro. Für die Folgejahre 2015 bis 2017 prognostiziert die Kämmerei eine Kreisumlage von zwischen etwa 9,1 und 9,5 Millionen Euro.
Hauptertragsposten bleiben die Steuereinnahmen. So geht die Stadt davon aus, dass alleine die Grundsteuer B an die 4,7 Millionen Euro erbringen wird. Wie berichtet, war der Hebesatz der Grundsteuer B, die auf die Miete umgelegt werden kann und damit Eigentümer wie Mieter gleichermaßen tangiert, 2013 von 420 auf 470 Punkte angehoben worden.
Die von der Verwaltung seinerzeit im Entwurf zum Nachtrag 2013 ebenfalls vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer wurde seinerzeit vom Stadtrat abgelehnt. Deren Hebesatz von 423 Punkten soll auch 2014 nicht angetastet werden. Prognostizierte Einnahmen aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr: acht Millionen Euro. Wie sich dieser Posten letztendlich entwickelt, "hängt im Wesentlichen von den Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklung" ab, so die Verwaltung. Und nicht zuletzt: 12,650 Millionen Euro sollen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in den Stadtsäckel fließen.
Bei allem Sparzwang, an einigen Stellen wird gleichwohl investiert - wenn auch, so zeigt es die Übersicht, die Projekte und die dafür aufzunehmenden Kredite in den kommenden Jahren zurückgefahren werden sollen. Was bleibt, ist unter anderem der bezuschusste Ausbau der Linzer Straße, ebenso der U 3-Ausbau und alleine 2014 auch 670.000 Euro für Neuanschaffungen für die Feuerwehr.
