Jetzt schaltet sich die Kommunalaufsicht ein

Rhein-Sieg-Kreis · In die Affäre um die Akten-Manipulationen beim Königswinterer Jugendamt im Zusammenhang mit dem Fall Anna hat sich jetzt die Kommunalaufsicht beim Landrat eingeschaltet.

Die Kommunalaufsicht habe bei der Stadt Königswinter einen Bericht angefordert und die Staatsanwaltschaft um einen Bericht gebeten, bestätigte Bernd Carl von der Kommunalaufsicht am Dienstag dem General-Anzeiger.

"Einige Vorgänge in der Stadtverwaltung scheinen etwas merkwürdig zu sein", formulierte es Carl. Als Rechtsaufsicht über die Stadt habe die Kommunalaufsicht per Gemeindeordnung das Recht und die Pflicht, sich zu informieren. Zu den möglichen praktischen Konsequenzen einer solchen Prüfung wollte Carl noch nichts sagen. "Zunächst ermittelt die Staatsanwaltschaft, der dürfen wir nicht ins Handwerk pfuschen", beschrieb er den Verfahrensweg.

Ende vergangener Woche hatte sich bekanntlich herausgestellt, dass die Jugendamtsmitarbeiterin, die für das gewaltsam zu Tode gekommene Pflegekind Anna zuständig war, Akten manipuliert und Unterlagen vernichtet hat. Sie habe ihren Chef, den Königswinterer Jugendamtsleiter, so verstanden, dass er dies wünsche. Bürgermeister Peter Wirtz erklärte dagegen, die Frau habe im Alleingang gehandelt.

Da es sich bei der Mitarbeiterin im Jugendamt um eine Angestellte handele - die Frau war und ist Sachgebietsleiterin, wie Bürgermeister Peter Wirtz am Dienstag erläuterte -, habe die Kommunalaufsicht gegen sie keine Handhabe.

Anders sieht das theoretisch bei dem verbeamteten Jugendamtsleiter aus und bei Bürgermeister Peter Wirtz, dessen alleiniger Vorgesetzter eben die Aufsichtsbehörde sei, so Carl. An ihn als Disziplinarvorgesetzten aller Beamter und aller Angestellter in der Stadtverwaltung würde sich die Kommunalaufsicht zunächst halten, erklärte Carl.

Falls die Kommunalaufsicht Beanstandungen beim Umgang mit dem Fall Anna habe, stünden ihr im Disziplinarverfahren Verweis, Geldbuße, Rücknahme von Beförderungen und sogar Entlassung zur Verfügung.

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