Bei der Online-Veranstaltung, zu der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, eingeladen hatte, warf Rüddel den der Landesregierung ein Abschieben von Verantwortung auf das Ehrenamt vor: „Der Staat entledigt sich seiner Verantwortung und lädt sie beim Brauchtum ab.“ Auf die Vereine kämen immer mehr Aufgaben zu, die von immer weniger ehrenamtlich Engagierten gestemmt werden müssten. „Jetzt ist es der Karneval, morgen sind es die Schützen- oder andere Brauchtumsvereine“, so Rüddel, der seit 1998 Präsidiumsmitglied bei den Rheinischen Karnevals- Korporationen (RKK) ist und von 1988 bis 2002 auch Vorsitzender der Karnevalsgesellschaft „Wenter Klaavbröder“ war. „Irgendwann bekommen wir nichts mehr ehrenamtlich hin, was den Menschen Freude bereitet“.

Kommunen und Land müssten ganz klar personell und finanziell in die Mitverantwortung gehen. Problem sei auch, dass jedes Ordnungsamt bei der Umsetzung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz eigene Kriterien ansetzt, daher müssten die Vorgaben noch konkreter definiert werden, so Rüddel.

Konsequenzen der neuen Vorgaben zeigen sich bereits: So ist in Koblenz der Rosenmontagszug von einer Länge von ursprünglich vier Kilometern um fast um die Hälfte geschrumpft. Im linksrheinischen Kalenborn in der Verbandsgemeinde Altenahr wurde er komplett abgesagt. Anderenorts dürfen viele kleinere Vereine ihre Wagen nicht mehr einsetzen, da sie die neuen technischen Vorgaben nicht erfüllen.

Dass Sicherheit oberste Priorität hat, ist auch für Rüddel selbstverständlich. Aber es gehe hier nicht um Verkehrssicherheit im Gebrauchsalltag, sondern um zwei bis drei Stunden, in denen die Wagen im Einsatz sind.

Hannsgeorg Schönig, Präsident des Mainzer Carneval-Vereins, schilderte am Beispiel des Mainzer Rosenmontagszugs, wie hart die Vereine die neuen Sicherheitsauflagen trifft. „2015 haben wir 40 000 Euro allein für Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben, 2020 waren es bereits 120 000 Euro und dieses Jahr rechnen wir mit 180 000 bis 200 000 Euro.“ Das Sicherheitskonzept für den diesjährigen Rosenmontagszug umfasst, so Schönig, 300 DIN A4-Seiten und wurde für einen fünfstelligen Betrag von einer Fachfirma erstellt.

„All das erreicht Dimensionen, die wir im Ehrenamt nicht mehr stemmen können.“ Hinzu würden für die Vereine ja auch noch Kosten für Technik, Infrastruktur, Kostüme und vieles mehr kommen. Zwar seien die Kosten in kleineren Orten niedriger, aber dort würden die Vereine ja auch über eine andere finanzielle Ausstattung verfügen. „Das Problem ist überall gleich, nur die Dimensionen ändern sich“, sagte der Mainzer Präsident.

Schönig forderte, dass die öffentliche Hand die Kosten für Sicherheit und Ordnung übernimmt, sonst würden für die Vereine auf Dauer keine Brauchtumsveranstaltungen mehr machbar sein. „Es kann doch nicht sein, dass alles von ehrenamtlicher Hand getragen werden muss.“ Der Präsident der Vereinigung Badisch-Pfälzischer Karnevalvereine, Jürgen Lesmeister, forderte einen entsprechenden Fördertopf des Landes. „Es geht ja nicht um die Übernahme aller Kosten, aber zumindest eines gewissen Prozentsatzes.“

Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich unter anderem auf Antrag der CDU-Fraktion in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Januar, mit dem Thema befassen, am Montag, 31. Januar, dann auch der Innenausschuss des Landtages.