Mehrkosten bei der Kinderbetreuung Für Eltern in Bad Honnef wird es teurer

Bad Honnef · Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt Eltern immer wieder vor Probleme. Das gilt nicht zuletzt finanziell. Und in Bad Honnef könnte es ab Sommer sogar noch teurer werden.

 Die Grundschulbetreuung muss ausgebaut werden. Ab 2026 kommt der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz.

Die Grundschulbetreuung muss ausgebaut werden. Ab 2026 kommt der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz.

Foto: Frank Homann

Und wieder könnte das Leben bereits ab Sommer teurer werden für Eltern in Bad Honnef: Mit knapper Mehrheit von acht gegen sieben Stimmen votierte der Ausschuss für Bildung und Sport dafür, die sogenannte systemübergreifende Geschwisterkindbefreiung von Kita und Offener Ganztagsschule (OGS) abzuschaffen. Eltern, die ein Kind im Kindergarten und zeitgleich ein weiteres in der OGS betreuen lassen, sollen demnach ab dem 1. August nicht mehr in den Genuss einer Gebührenbefreiung in der OGS kommen. Unberührt von der Neuregelung bleibt die Geschwisterkindbefreiung, wenn zwei Kinder die OGS besuchen.

Das letzte Wort in der Sache hat der Stadtrat. Aber auch generell, so sieht es derzeit aus, wird es für einige Eltern teurer in der OGS. Der Ausschuss brachte zusätzlich eine neue Beitragstabelle auf den Weg, nach der der OGS-Besuch künftig zwischen 29 Euro im Monat bei einem Bruttojahreseinkommen ab 30.001 Euro und 228 Euro bei einem Bruttojahreseinkommen ab 80.001 Euro kostet. Letzteres ist ein neuer Höchstwert im Beitragsschema. Eltern, deren Einkommen unter 30.000 Euro im Jahr beträgt, sind beitragsfrei.

Drohende Insolvenz als Auslöser

Auslöser war der Alarmruf der gemeinnützigen Stadtjugendring GmbH, Trägerin von vier der fünf Offenen Ganztagsschulen - Theodor-Weinz-Schule Aegidienberg, Katholische Grundschule Selhof, Montessori-Grundschule Am Reichenberg und Löwenburgschule/Standort Rommersdorf. Stadtjugendring-Geschäftsführerin Laura Solzbacher hatte wie berichtet Anfang des Jahres ausgeführt, die gGmbH müsse noch im ersten Halbjahr 2024 Insolvenz anmelden, wenn nichts geschehe. Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst und damit Mehrausgaben beim Personal nannte sie als den wesentlichen Punkt. Diese Mehrkosten könne der Stadtjugendring durch Sparmaßnahmen nicht mehr auffangen. Die Zahlungsunfähigkeit - am Horizont drohte mithin ein Zusammenbruch des Schulbetreuungssystems - sei irgendwann nicht mehr abzuwenden.

Die Politik reagierte: Die Kindpauschalen wurden rückwirkend zum 1. Januar angehoben. 7,3 Prozent legte die Stadt bei den Kindpauschalen im Haushalt obenauf, um die Arbeit des Stadtjugendrings sicherzustellen. Was aber auch die Suche nach Möglichkeiten in Gang setzte, zumindest einen Teil der Mehrkosten von 122.000 Euro jährlich zu kompensieren. Da geriet die übergreifende Geschwisterkindbefreiung in den Fokus, wobei die grundsätzliche Regelung, dass bei mehreren Kindern in der OGS eine Befreiung greifen soll, bleiben soll.

Die Verwaltung rechnete im Ausschuss vor, dass die Neuregelung in diesem Jahr noch mit einem Fehlbetrag abschließen würde, da sie erst zum 1. August „scharf gestellt“ würde: 53.000 Euro. 2025 sähe das anders aus: Dann läge der Mehrertrag, also das Plus für die Stadt, bei 39.500 Euro im Jahr. Harsche Kritik am Beschluss übte im Nachgang der Bürgerblock. Die Mehrheit aus CDU und SPD habe „jede Aussprache“ zum Thema „unterbunden“, hieß es. Die Abschaffung der systemübergreifenden Geschwisterkindermäßigung sei geradezu „durchgewunken“ worden. Auch der Bürgerblock gestand zu, die finanzielle Situation des Stadtjugendrings sei angespannt, aber es gebe andere Möglichkeiten, das Finanzloch des Stadtjugendrings zu schließen - andere eben, als eine zusätzliche Belastung von Familien.

Grüne kritisieren Gebühren für Familien

Auch die Grünen kritisierten die Entscheidung, die gegen ihre Stimmen fiel. Ein Geschäftsordnungsantrag der CDU habe „jede Diskussion zu diesem wichtigen Thema verhindert“, teilten sie mit. Das bedeute, dass ab August 2024 Familien mit mehreren Kindern in Kita und OGS nicht mehr wie bisher nur für ihr jüngstes Kitakind den einkommensabhängigen Kitabeitrag zahlen und alle anderen Kinder in Kita und OGS vom Beitrag befreit würden. Bis zu 228 Euro kämen damit nun zu Kitabeitrag und den 80 Euro Essensgeld pro Kind hinzu. „Das geht aus Sicht der Honnefer Grünen an der Lebensrealität von Familien vorbei.“

Generelle Teuerungen der vergangenen Monate und Jahre belasten Familien sowieso überproportional. Hinzu komme die Kurzfristigkeit der Entscheidung - die Fristen zur Anmeldung unter damals anderen finanziellen Bedingungen seien lange vorbei. „Der Zusammenhang von fehlender Kinderbetreuung, Teilzeitfalle und Altersarmut von Frauen ist erschreckenderweise noch immer nicht bei allen Entscheidungsträgern präsent“, so Isabelle Plate, Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen.

Das Thema OGS bleibt der Politik auch in einem anderen Punkt erhalten: dem dringend nötigen Ausbau der Betreuungsplätze. Immerhin kommt ab 2026 der Rechtanspruch, zunächst für die Kleinsten - und schon heute fehlen OGS-Plätze, führen die Träger Wartelisten. Im Ausschuss vorgestellt wurden erste Varianten der Architekten, wie die OGS an der Löwenburgschule und jene in Aegidienberg ausgebaut werden können, mit verschiedenen Ausbauideen. Die finanzielle Spanne ist teils erheblich, alleine für den Standort Rommersdorf plus den Teilstandort Rhöndorf reichen diese - ersten - Schätzungen der Planer zufolge von gut fünf bis zu zehn Millionen Euro Investitionsumfang. In Aegidienberg, heute die größte Grundschule und auch die größte OGS, schätzen die Planer die Kosten für einen Ausbau auf rund 2,9 Millionen Euro.

Eine Entscheidung über den Ausbau soll im Herbst getroffen werden. Die weitere Beratung und eine Beschlussfassung sind für September vorgesehen.

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