Verwaltung Bad Honnef Kinderbetreuung könnte teurer werden
BAD HONNEF · Die Diskussion um die Beiträge zur Offenen Ganztagsschule (OGS) geht in die nächste Runde. Am Dienstag, 18 Uhr, berät der Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales im Rathaus über das Thema.
Doch schon vor der Sitzung zeichnet sich ab, dass die Vorlage der Verwaltung für Gesprächsstoff sorgen dürfte. Die Verwaltung verquickt die Gleichstellung der Rhöndorfer OGS bei den Betriebskosten sowie Investitionen in den Erhalt der Einrichtung mit der Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder in den Offenen Ganztagsschulen. Ihr Beschlussvorschlag: Um Investitionen und Kosten in Rhöndorf auffangen zu können, solle zur Gegenfinanzierung die OGS-Geschwisterkindermäßigung ganz gestrichen werden.
Wie berichtet, platzt die Rhöndorfer OGS aus allen Nähten: Abhilfe tut Not. Der von der OGS genutzte Container, so die Verwaltung, müsse Ende Mai abgebaut werden. Der Container entspreche nicht den Wärmeschutzvorschriften, die Genehmigung laufe aus. Aus Sicht des Trägervereins OGS Rhöndorf sei eine dauerhafte Lösung alleine mit einem Erweiterungsbau am Mühlenweg möglich. Das (ungenannte) Problem liegt auf der Hand: die Zeit und die Finanzierung. Um den OGS- und damit auch den Schulstandort Rhöndorf zu erhalten, ist eine Übergangslösung aus Sicht der Verwaltung unumgänglich. Hierzu sollen zwei neue Mietcontainer den bisherigen, alten ersetzen. Denn: Für viele Eltern hängt die Wahl des Schulstandortes von der Verfügbarkeit der OGS-Plätze ab.
Die Kosten werden beziffert mit rund 4300 Euro einmalige Aufstellkosten sowie jährlichen Mietkosten von 20.300 Euro. Zugleich gelte: Durch die Umstellung bei den Elternbeiträgen - mit der ebenfalls angestoßenen OGS-Beitragssatzung sollen diese künftig nicht mehr von den Trägern, sondern von der Stadt eingezogen und dann an die Träger weitergereicht werden - "muss nun auch endlich die Ungleichbehandlung bei den Betriebskosten der OGS beseitigt werden", so die Verwaltung.
Zur Erinnerung: Die Rhöndorfer waren OGS-Wegbereiter, in Kooperation mit dem RTV. Der RTV stellt die Räume und rechnet nur Betriebskosten mit der OGS ab. Und: Ein Container wurde zusätzlich gemietet durch den Trägerverein. Die Finanzierungslücke durch Miet- und Betriebskosten pro Jahr ist erheblich. Der RTV butterte stets Geld zu. Im vergangenen Jahr beantragte der Trägerverein die Übernahme der Betriebs- und Mietnebenkosten wie Strom, Wasser, Abwasser, Hausmeister oder Telefon für die OGS durch die Stadt und machte Ungleichbehandlung im Vergleich zum Stadtjugendring geltend. Denn dieser nutzt stadteigene Schulräume; gesonderte Nebenkosten fallen ihm nicht an. Parallel strengte der RTV ein Mahnverfahren gegen die Stadt an; die Stadt widersprach. Eine Entscheidung in der Sache steht dem Vernehmen nach im Mai an.
Ungeachtet dessen hofft die Stadt, diese Ungleichbehandlung jetzt zu beseitigen. Sie schlägt vor, zusätzlich zu den genannten Containerkosten die jährlichen Betriebskosten der OGS Rhöndorf von circa 7000 Euro zu übernehmen und Gleichbehandlung zu den OGS-Einrichtungen herzustellen, die in städtischen Gebäuden untergebracht sind. Was das Sümmchen, das von der Stadt aufzubringen ist, noch einmal erhöht: Nach rund 22.000 Euro 2014 kommen auf die Stadt in den folgenden Jahren jeweils gut 28.000 Euro zu.
Knackpunkt wie so oft: Die Kosten gelten als sogenannte freiwillige Leistungen. Und die müssten genau in diesem Bereich auch eingespart werden. "Die einzige Gegenfinanzierungsmöglichkeit wird bei der Geschwisterkindermäßigung gesehen. In Betracht kommt aufgrund der Haushaltsentwicklung nur die komplette Streichung der OGS-Geschwisterkindermäßigung", so die Verwaltung. Und das würde sich, auf dem Rücken der Eltern, sogar rechnen fürs Stadtsäckel: 2014 ergäbe sich so eine Ersparnis von rund 30 000 Euro, im Folgejahr von rund 100.000 Euro, in den Jahren danach aber wesentlich weniger im vierstelligen Bereich.
Nach zunächst genereller Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in der OGS, dann einer Deckelung bei der Einkommensgrenze von 49.000 Euro jährlich und zuletzt erneuter (Abrechnungs-)Kehrtwende steht nun also möglicherweise wieder eine Änderung an. Ob die Ansicht der Verwaltung bei der Politik auf Gegenliebe stößt, blieb vor der Sitzung noch offen. Vielmehr wurde quer durch die Fraktionen noch jede Menge Fragebedarf zur Vorlage und zum Thema generell reklamiert. Zudem wurde auf eine sozialverträgliche Lösung bei den OGS-Beiträgen gepocht. Ob Tabula rasa kommt, ist also offen. Klar scheint derweil: Das Thema sorgt weiter für jede Menge Verunsicherung.
