Bad Honnef Klage gegen den Kommunalsoli

BAD HONNEF · Bad Honnef wird sich aller Voraussicht nach an einer Sammelklage gegen den sogenannten Kommunalsoli beteiligen. Diesen Vorschlag unterbreitet die Stadtverwaltung am morgigen Donnerstag dem Stadtrat. Angesichts der "angestrengten Haushaltslage sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, diese zusätzliche Belastung hinzunehmen", heißt es dazu in der Vorlage zum Rat.

Wie berichtet, hat die Landesregierung Mitte Juli beschlossen, dass sogenannte "nachhaltig finanzstarke" Kommunen jährlich rund 182 Millionen Euro aufbringen müssen, um ärmere Kommunen im Rahmen des Stärkungspaktes zu unterstützen. Für Bad Honnef bedeutet das: rund 228.000 Euro wären jährlich zusätzlich aufzubringen.

"Grundsätzlich ist eine Unterstützung der Stärkungspaktkommunen notwenig. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass die Stadt Bad Honnef in noch größere finanzielle Schwierigkeiten gerät", führt die Verwaltung aus und empfiehlt daher die Beteiligung an einer Sammelklage der betroffenen Städte und Gemeinden. Begründung auch: Die Stadt befindet sich derzeit im genehmigten Haushaltssicherungskonzept.

Trotz eines Defizites im Ergebnisplan 2013 von 5,3 Millionen Euro sowie weiteren prognostizierten Defiziten in den folgenden Jahren gelte sie in den Augen des Landes aber als "reiche" Kommune. Die Verwaltung erinnert daran, dass die Stadt im ersten Nachtragshaushalt erst jüngst "eine Vielzahl von schmerzlichen Konsolidierungsmaßnahmen beschließen" musste, um mittel- bis langfristig wieder handlungsfähig zu werden.

Nun sei, der Mehrbelastung durch den Kommunalsoli "sei Dank", sogar die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes für 2014 in Frage gestellt, was die Spielräume weiter einschränken würde und schmerzliche Einschnitte für die Bürger bedeute.

Info: Stadtrat , morgen, Donnerstag, 18 Uhr, Rathaus Bad Honnef.

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