Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss Knapp am Kahlschlag vorbei
BAD HONNEF · Der Fachausschuss ringt stundenlang um den Zuschuss für die Häuser der Jugend. Die Lösung gilt vorerst nur für ein Jahr.
Die Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss waren geprägt vor allem von einem Thema: der Zukunft von Haus der Jugend und Jugendtreff. Am Ende stand am Mittwoch, 21.Januar die Entscheidung aller Ratsfraktionen, den Zuschuss nicht, wie von der Verwaltung im Entwurf vorgesehen, zu streichen, sondern 260.000 Euro bereitzustellen.
Denn sonst, so wurde deutlich, wäre das das nahende Ende der Offenen Jugendarbeit der Stadtjugendring gGmbH. Nach dem Jugendhilfeausschuss müssen auch der Hauptausschuss und der Stadtrat am selben Strang ziehen. Und wie es in den kommenden Jahren weiter geht, ist offen.
Sparen, sparen, sparen: "Dieses Jahr trifft es auch das Jugendamt", sagte Kämmerei-Leiterin Gabi Herfurt. Dabei, betonte sie, sei "das Budget gut gefüllt aus unserer Sicht": Elf Millionen Euro umfasst der Jugendamtsetat. 2009, ein Jahr nach Start des eigenen Jugendamtes, waren es 7,5 Millionen Euro. Den dicksten Batzen, 5,9 Millionen Euro, machen auch 2015 die Betriebskosten für die Kindergärten aus. 2,1 Millionen Euro entfallen auf die wirtschaftliche Jugendhilfe, die auch die Unterbringung Schutzbedürftiger im Heim beinhaltet. Zugleich gelte: Trotz Streichungen der Kämmerei nach den naturgemäß höheren Mittel-Anmeldungen des Jugendamtes liege der aktuelle Etat gut eine halbe Million Euro über dem des Vorjahres. Zudem seien bislang nie alle angemeldeten Mittel auch ausgegeben worden.
Gegenüber den Gesamtsummen machen sich 19.000 Euro für das Präventionsprojekt "Frühe Hilfen", 40.000 Zuschüsse für Jugendverbände und damit Projekte wie Ferienfreizeiten und mehr und rund 244.000 Euro für die Offene Jugendarbeit gering aus. Um genau diese Punkte ging es: Die Verwaltung schlug eine Kürzung der "Frühen Hilfen" um 16.000 Euro, 3000 Euro weniger bei den Jugendverbänden und eine Null bei den Häusern der Jugend vor. Letzteres wäre "existentbedrohend", so Silke Kornstädt, Geschäftsführerin des Trägers Stadtjugendring gGmbH. Und die Jugendverbandsvertreter Andreas Roschlau und Rainer Stens verwiesen darauf, dass 3000 Euro weniger für die Aktiven, die jeden Cent zweimal umdrehten, ein herber Schlag seien.
Herfurt führte an: Angesichts der gesetzlichen Pflicht in der Haushaltssicherung, den Etat-Ausgleich bis 2017 darzustellen, müsse das vorliegende Budget eingehalten werden. Oder, wenn es überschritten wird, nötigenfalls Investitionen wie im Straßenbau oder sonst wo geopfert werden. "Geradezu zynisch" fand es da Dagmar Ludzay (CDU), dass derselbe Gesamtetat 300 000 Euro als "Zuschuss Hotelbetrieb" ausweist, also den Kurhaus-Betreibervertrag. Ausschussvorsitzende Gabi Clooth-Hoffmeister (Grüne) ergänzte zum Budget generell: Es sei bedrückend, dass manche "zarte Pflanze" der Prävention, die man in den Vorjahren ans Wachsen gebracht habe, nun gefährdet sei.
Dass Deckung für die drei genannten Fälle im Budget gelang, war einem Hinweis von Jugendhilfeplaner Julian Schimkowski zu verdanken. So waren im Haushalt Betriebskosten für mehrere Kindergartengruppen veranschlagt, die 2015 aller Voraussicht nach nicht mehr an den Start gehen werden und dafür somit noch nicht benötigt werden.
Offene Jugendarbeit
2013 gründete der Stadtjugendring Bad Honnef e.V. die Stadtjugendring Bad Honnef gemeinnützige Träger GmbH und leitete die ehrenamtlich geleistete Arbeit, darunter die seit 1998 vom Verein getragenen Jugendhäuser, in professionelle Strukturen über. Der gGmbH obliegen zudem die Schulbetreuung (OGS) und Hausaufgaben- und Übermittagsbetreuung.
Die Offene Jugendarbeit im Haus der Jugend und im Jugendtreff Aegidienberg basiert auf den gesetzlichen Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Das Haus der Jugend ist geöffnet an fünf Tagen und hat konstant an die 160 regelmäßige Besucher. Der Jugendtreff öffnet angesichts des Bedarfs zusätzlich samstags und erreicht 88 regelmäßige Besucher. Etwa 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben einen Migrationshintergrund. Info: www.stadtjugendring-bad-honnef.de.
Die Finanzen
Die Stadt bezuschusst die Einrichtungen Haus der Jugend Bad Honnef und Jugendtreff Aegidienberg mit insgesamt 244.710 Euro pro Jahr. Ungeachtet von Tarifsteigerungen war der Zuschuss seit Jahren unverändert; Mehrkosten alleine durch gestiegene Tarife seit 2013: rund 10.000 Euro.
206.000 Euro pro Jahr entfallen auf das Personal der beiden Einrichtungen. In Aegidienberg gibt es 1,2 Stellen, in Bad Honnef zwei. Ebenfalls in das Personalbudget einzurechnen sind zudem die Zuschüsse für jeweils einen Bundesfreiwilligen pro Einrichtung sowie Kosten für Praktikanten.
Die Miete für die beiden städtischen Häuser beträgt 33.000 Euro pro Jahr. 3000 Euro kosten Büromaterial und ähnliches. Bleiben unter dem Strich nur 2900 Euro jährlich für die pädagogische Arbeit.
