Kita Sankt Johannes Lösung für einen Zuschuss zur Millionen-Sanierung ist in Sicht
BAD HONNEF · Alles auf Anfang: Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Donnerstag einen einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zum Kindergarten Sankt Johannes kassiert. Der sah vor, dass die Stadt den bislang noch von der Cura gezahlten, so genannten Trägeranteil in Höhe von 3,5 Prozent übernimmt und so zur Sanierung des Kindergartens beiträgt.
Die Ankündigung von Bürgermeisterin Wally Feiden, dass dies den ursprünglich vom Träger beantragten - und zuvor bereits abgelehnten - 25.000-Euro-Zuschuss pro Jahr übersteigen würde, sorgte erst für Verwirrung, dann für den Salto rückwärts. Das Thema wurde an den Jugendhilfeausschuss zurückverwiesen.
Die Worte von dessen Vorsitzender Gabi Clooth-Hoffmeister, dass die Jugendhilfeausschusssitzung zwei Tage zuvor die letzte in der Wahlzeit sei, "so denn keine Sondersitzung mehr kommt", hatten somit fast prophetischen Charakter: Da die Zeit drängt, schien eine Sondersitzung noch vor der entscheidenden Ratssitzung am 10. April nötig. Vorgeschaltet werden sollte eine Sitzung der AG 78 Kindertagesstätten, die ebenfalls für die Übernahme votiert hatte.
Und das hätte wohl auch der Haupt- und Finanzausschuss getan. Nachdem der Punkt den Jugendhilfeausschuss ohne Diskussion passiert hatte, sah es auch dort nach einem schnellen Ja aus. Schließlich hat der Kindergarten in heutiger Form vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) nur noch eine Gnadenfrist bis 1. August 2015. Sanierung und Umbau - Kosten: rund 1,5 Millionen Euro - sind überfällig.
Dann kam die Wende in der Diskussion. Den Hinweis von Julia Dißmann (Bürgerblock), ihre Fraktion habe die Sache immer unterstützt, konterte CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff so: "Wären wir Ihrem Antrag gefolgt, 25.000 Euro im Jahr zuzuschießen, wäre das die Stadt teurer gekommen." Stimmt nicht, warf zur allgemeinen Überraschung Feiden ein: "Die Lösung jetzt ist teurer."
Ihre Erklärung machte die Konfusion perfekt: Würden die 3,5 Prozent alleine auf die sogenannte Mietpauschale gerechnet, wären das laut Feiden jährlich rund 17.000 Euro. Wenn aber die gesamten 3,5 Prozent Trägeranteil, gerechnet auf Miet- und im Beschlussvorschlag genannte Kindpauschale, übernommen würden, wären es fast 30.000 Euro.
Die Berechnungstabelle, die die Verwaltung vorgelegt hatte, ergab ein anderes Bild. Darin fehlt eine Unterscheidung zwischen einem Anteil auf Miet- und/oder Kindpauschale; die, so der LVR zum GA, werde schon deshalb gemacht, da Träger mit Gebäuden im Eigentum keine Mietpauschale erhielten. Die Summen in der Vorlage entsprachen zudem dem, wovon die Politik in der Beratung immer hatte ausgehen müssen. Beispiel: Für das Kita-Jahr 2014/15 stehen da monatlich 1495 Euro; im Jahr wären das 17 940 Euro.
Die Kritik ließ nicht auf sich warten. Michael Oswald (Grüne): "Hätte es die Wortmeldung des Kollegen Wolff nicht gegeben, hätten wir das nicht erfahren. So etwas darf nicht aus Zufall aufkommen, das gehört an den Anfang der Beratung." Feiden entgegnete, auch ihr selbst seien die finanziellen Auswirkungen des Beschlussvorschlages bis Sitzungsbeginn unbekannt gewesen: "Ich muss informieren. Wann ich das tue, überlassen sie bitte mir."
Um nicht, wie Wolff kritisierte, wieder Verunsicherung bei Mitarbeitern und Eltern zu provozieren, zog man die Notbremse: Vertagung. Der Vorschlag Oswalds, den Beschluss auf die Mietpauschale zu begrenzen, fruchtete nicht. Hätte aber, wenn es nach Johanna Pohl, Vertreterin der Cura in der AG 78, geht, die Sache geheilt: "In allen Verhandlungen ging es alleine um die Mietpauschale. Für uns war das immer klar.
Vorbehaltlich der Zustimmung unserer Aufsichtsgremien gilt: Bekommen wir die rund 18 000 Euro pro Jahr, können wir damit leben und das Projekt stemmen." Und: "Was das Kindergarten-Team leistet, ist bewundernswert. Sanierung und Umbau dulden keinen Aufschub."
Feiden indes zeigte sich erleichtert über die Klärung durch die Cura. Eine neue "Ausschussrunde" sei damit nicht vonnöten, der Rat könne am Donnerstag, 10. April, auf dieser Grundlage entscheiden.
