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Drei neue Mitarbeiter: Mehr Personal für das Honnefer Ordnungsamt

Drei neue Mitarbeiter : Mehr Personal für das Honnefer Ordnungsamt

Drei neue Mitarbeiter sollen das umstrittene Honnefer Parkraumkonzept kontrollieren und Knöllchen verteilen. Die Stadt erhofft sich Mehreinnahmen von rund 250.000 Euro.

Parkraum ist knapp in Bad Honnef. Begegnet werden soll dem mit einem in der Kommunalpolitik heftigst umstrittenen Parkraumkonzept. Doch wer kontrolliert dessen Umsetzung? Mit dieser Frage beschäftigt sich kommende Woche der Stadtrat. Die Verwaltung schlägt vor, drei neue Stellen im Ordnungsamt zu schaffen. Stattdessen sollen drei der bislang sechs 450-Euro-Jobs wegfallen. Personal-Mehrkosten von rund 106 000 Euro pro Jahr stünden Mehreinnahmen von 366 000 Euro gegenüber, rechnet die Stadtverwaltung vor.

Wie berichtet, hatte der Stadtrat im Sommer nach langen Diskussionen das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen. Ein Dreh- und Angelpunkt ist eine Zonenlösung, die zuvorderst mehr Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt ermöglichen soll. In der Folge muss auch auf bislang gebührenfreien Parkplätzen ein Ticket gezogen werden; neue Parkscheinautomaten wurden bereits aufgestellt. Zugleich treibt der Verdrängungswettbewerb in die nach wie vor gebührenfreien Straßen immer auffälligere Blüten.

Einsatz von 450-Euro-Kräften nicht bewährt

Letzteres war nur einer der Kritikpunkte in der Politik. Wie zuvor das Konzept als Ganzes so ist auch die Schaffung neuer Stellen zu dessen Kontrolle offenkundig ein Streitpunkt. Denn: In nicht-öffentlicher Sitzung passierte der Verwaltungsvorschlag nur mit knapper Mehrheit bei elf Ja- und sieben Nein-Stimmen den Haupt- und Finanzausschuss.

Die Verwaltung argumentiert, der erweiterte Einsatz von 450-Euro-Kräften habe sich wegen des „hohen organisatorischen Aufwandes und der starken Fluktuation nicht bewährt“. Drei der sechs Stellen sollen darum wegfallen beziehungsweise durch Hauptamtliche ersetzt werden. Eine solche Lösung habe man sich bei der Diskussion um das Konzept auch vorbehalten, hieß es auf Nachfrage.