OGS in Bad Honnef Mehrausgaben sind unerlässlich

BAD HONNEF · OGS-Geschwisterkindregelung die Dritte: Nach dem Jugendhilfe- und dem Schulausschuss stand das Thema am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion.

Im Ergebnis folgte auch diesmal die Mehrheit dem Ansinnen der Allianz aus CDU, FDP und Grünen, wonach noch für das gesamte Schuljahr der OGS-Beitrag entfällt, wenn Eltern zeitgleich ein Kind im Kindergarten haben - egal, ob die Familie für dieses Kind schon in den Genuss des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres kommt oder nicht.

CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff: "Das ist eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber den Eltern." Ab Beginn des Schuljahres 2013/14 sollen höhere Einkommensgruppen mit mehr als 49.000 Euro Jahreseinkommen nicht mehr generell, sondern ab dem dritten Kind von einer OGS-Beitragsbefreiung profitieren sowie Eltern unterhalb einer Einkommensgrenze von 13.000 Euro wiederum generell.

Die Verwaltung legte umfangreiche Modellrechnungen vor, zum Allianz-Vorschlag und einem weiteren des Bürgerblocks. Kämmerin Sigrid Hofmans: Das Paket koste pro Jahr in etwa genau die 80.000 Euro, die im Haushalt für den Posten "gedeckelt" sind. Knackpunkt dennoch: Eine Überschreitung, die im Haushaltssicherungskonzept untersagt ist und an anderer Stelle bei den freiwilligen Leistungen eingespart werden müsse, sei unausweichlich, so die Änderung nicht schon, wie von der Verwaltung gewünscht, zum 1.Januar komme. Gut 144.000 Euro kommen so 2013 zusammen.

Der Bürgerblock legte einen (für die Stadt günstigeren) Vorschlag vor, der generelle Neustaffelung der OGS-Beiträge vorsieht und eine Abstimmung mit den OGS-Trägern nötig machen würde, so Verwaltungsmitarbeiter Jörg Harperath. Zwar fand diese Idee keine Mehrheit. Gleichwohl hat sie offenbar auch für andere Ausschussmitglieder Charme.

Grünen-Fraktionschef Michael Oswald erinnerte an die von seiner Fraktion vor geraumer Zeit gemachte Anmerkung, dass Geringverdiener, gerechnet prozentual nach Einkommen, im jetzigen Beitragssystem höher belastet seien als Besserverdienende. Bürgermeisterin Wally Feiden: "Auch ich sehe hier soziale Schieflage." Sie kündigte an, dass alle OGS-Belange in einer Steuerungsgruppe mit Trägern, Eltern und Politik beraten werden.

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