Politik billigt Eckpunkte Nach Kritik: Bad Honnefer Wirtschaftsförderung stellt sich neu auf

Bad Honnef · Anfang des Jahres hatte der Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Honnef vonseiten der Politik ein scharfer Wind ins Gesicht geweht. Es hagelte Kritik, nicht nur wegen des Scheiterns der Online-Plattform Kiezkaufhaus. Hingegen einmütig ging es jetzt zu, als es darum ging, die Handlungsfelder festzulegen. Welche das sind, erläuterte Wirtschaftsförderin Johanna Liel im Fachausschuss.

Die Belebung der Bad Honnefer Innenstadt ist nur eines der drängenden Themen, mit denen sich die Wirtschaftsförderung befasst.

Die Belebung der Bad Honnefer Innenstadt ist nur eines der drängenden Themen, mit denen sich die Wirtschaftsförderung befasst.

Foto: Frank Homann

Wenn es um die Bad Honnefer Wirtschaftsförderung geht, dann hatte die Politik in der jüngeren Vergangenheit vor allem eines dafür übrig: krachende Schelte. Da war zum einen die Diskussion um das – mittlerweile eingestellte – Kiez- oder Rheinkaufhaus. Es folgte im Februar eine Diskussion ums liebe Geld mit der anfänglichen Forderung, die Mittel im Haushalt um 200.000 Euro zu reduzieren. Ganz anders kam jetzt die Diskussion daher, als es um die Festlegung der Eckpunkte der Wirtschaftsförderung ging: Geradezu harmonisch verlief die Runde im Haupt- und Finanzausschusses, dem auch Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften zugeordnet sind.

Das Ja zu den Eckpunkten war einstimmig. Alle Fraktionen betonten ihre Zustimmung. Lediglich eine Vorwegnahme auf die Haushaltsberatungen wurde auf Wunsch des Gremiums aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung herausgenommen. Über die Gelder soll dann noch entschieden werden.

Entscheidung über Geld für Wirtschaftsförderung steht noch aus

Bekanntlich hatte die Wirtschaftsförderung in jüngerer Vergangenheit einiges an Kritik einstecken müssen. Anfang des Jahres ging es besonders hoch her. Man erfahre zu wenig darüber, es fehle ein Konzept, so die Kritik der Kommunalpolitik. Und: Die Online-Plattform Kiezkaufhaus sei sowieso fehlgeschlagen (der GA berichtete).

Zu den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr lag dann ein Antrag auf dem Tisch, nach dem die Mittel für die Wirtschaftsförderung um 200.000 Euro gekürzt werden sollten – also fast ein Drittel des Gesamtbudgets, vom Personal bis zu den Sachkosten. Die Verwaltung schlug Alarm. So weit kam es dann auch nicht, sondern zum Kompromiss: Der Ansatz im Haushaltsentwurf für 2023 von 640.000 Euro wurde letztlich um 50.000 Euro reduziert.

Der Rest ist Geschichte. Im April wurde beschlossen, das Kiezkaufhaus dauerhaft zu schließen, wie es mittlerweile auf der Webseite heißt. Im September stellte Wirtschaftsförderin Johanna Liel das von der Politik geforderte Konzept vor, das Wirtschaft und Gewerbe, Stadtmarketing sowie Tourismus und Kulturmarketing jetzt in acht Handlungsfeldern präzisiert.

Dabei geht es unter anderem um zukunftsfähige Infrastruktur wie Glasfaser für Gewerbe und Privathaushalte – Stichwort: Homeoffice –, um den Ausbau einer touristischen Infrastruktur mit neuem Leitsystem, das 2024 kommen soll, oder die Mitarbeit am Umbau in Sachen Verkehrswende. Stichpunkte sind hier unter anderem: die Verlegung des Bahnhofes oder der Ausbau des Radwegenetzes. Ebenso zentral: das „Handlungsfeld City“.

Die verstärkte Unterstützung der Stadtfeste oder eine Verbesserung des „Wirkungsgrades“ wie durch gemeinsame Öffnungszeiten sind beispielhaft zu nennen. Und natürlich geht es in der City auch um Geschäftsnachfolgen – bekanntlich bekommt die Stadt jetzt Fördermittel, um Leerstände neu zu beleben.

Wenig überraschend: Das Fehlen an Gewerbeflächen insgesamt sowie an großen Ladenlokalen für Frequenzbringer im Einzelhandel ist ein Manko, unter dem Bad Honnef leidet. Ebenso folgerichtig sind „Gewerbeansiedlung und Bestandspflege“ sowie „Stadtmarketing“ als weitere wichtige Handlungsfelder gesetzt.

Suche nach neuen Frequenzbringern für den Einzelhandel

Letztgenannter Punkt ist nur einer von vielen, der laut Bürgermeister Otto Neuhoff zeigt: Wirtschaftsförderung steckt, wenn man so will, überall drin, wenn es um bessere Rahmenbedingungen geht – für Gewerbe, Handel und für die Stadtgesellschaft als Ganzes. Andererseits zeigten Projekte wie die geplante Betriebserweiterung von Hitachy Energy (ehemals ABB) – „kein kleines Projekt“, wie Liel sich ausdrückte –, dass viele Akteure im Rathaus beteiligt sind, von der Bauabteilung über das Abwasserwerk bis hin zur Wirtschaftsförderung als Ansprechpartner. Neuhoff: „Wir arbeiten projektorientiert. Und es braucht immer einen gemeinsamen Ansprechpartner nach außen.“

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