Große Autos, höhere Gebühren Neue Regelung beim Anwohnerparken in Bad Honnef

Bad Honnef · Im Sommer hätte es schon entschieden sein sollen, dann musste die neue Gebührenregelung für Anwohnerparken in Bad Honnef eine „Ehrenrunde“ drehen. Warum das so ist und wo es nun bedeutend teurer werden muss.

 Parkautomaten stehen auch in Bad Honnef an vielen Stellen. Was speziell das Anwohnerparken angeht, gilt demnächst ebenfalls eine neue Gebührenordnung.

Parkautomaten stehen auch in Bad Honnef an vielen Stellen. Was speziell das Anwohnerparken angeht, gilt demnächst ebenfalls eine neue Gebührenordnung.

Foto: Frank Homann

Eigentlich war alles schon in trockenen Tüchern, dann grätschte das Bundesverfassungsgericht dazwischen: Mit einiger Verspätung ist in Bad Honnef jetzt eine neue Gebührenordnung für das Anwohnerparken in Bad Honnef auf den Weg gebracht worden. Das letzte Wort hat der Stadtrat Mitte Dezember – eine reine Formsache, die Empfehlungen der Fachausschüsse waren einstimmig. Für SUV-Fans wird es teurer: Halter großer Autos müssen, wie es schon im Sommer zur Entscheidung anstand und dann noch mal vertagt wurde, mehr zahlen als Halter kleiner Autos. Eine Sozialklausel aber, wie ursprünglich gedacht, gibt es nicht.

Dass die Gebührenordnung überhaupt angefasst worden war, hatte zunächst mit der Landesregierung zu tun. Die hatte 2022 die örtlichen Behörden ermächtigt, die Gebührenhöhe für das Bewohnerparken selbstständig festzulegen. Die Verwaltung legte der Politik daraufhin einen Vorschlag vor. Darin unter anderem: eine soziale Komponente, bei der Familien bei den Gebühren deutlich entlastet werden. Zunächst angedacht waren 25 Prozent Ermäßigung, auf Vorschlag der Grünen wurde dieser Satz noch angehoben. Auch für Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sollte die 50-Prozent-Reduzierung gelten.

Daraus wurde nichts. Die finale Beschlussfassung durch den Stadtrat wurde verschoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Regelung in Freiburg gekippt hatte. Dies, so führte der Erste Beigeordnete Holger Heuser im Sommer aus, wirke sich auch auf die Ideen in Bad Honnef aus.

Zwar können auch soziale Zwecke bei der Kalkulation einer Gebührenbemessung eine Rolle spielen. Aber, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung weiter: Das geht nur dann, wenn diese von einer „erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung“ getragen werden. Bedeutet: Für Menschen mit besonderen körperlichen Beeinträchtigungen, die einen entsprechenden „blauen Ausweis“ haben, kann eine Ermäßigung greifen, nicht aber generell aus sozialen Erwägungen wie bei Familien.

Nach der „Ehrenrunde“ wurde nun die Gebührenordnung erneut vorgelegt. Als Kalkulationsgrundlage sind, anders als früher, der Bodenrichtwert in der jeweiligen Zone und die Größe beziehungsweise Länge des Fahrzeugs zugrundegelegt. Die Verwaltung rechnete vor: Auf den Halter eines VW up kommen bei einem Bodenrichtwert von 700 statt 30 dann 162 Euro zu, der Halter eines VW Sharan wird in derselben Straße 258 Euro zahlen müssen. Die Verwaltung hatte die Variante als fairste präferiert, weil sie für die Bürger transparent sei – und weil sie sich an der tatsächlichen Fahrzeuggröße orientiere.

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