Bürgerentscheid ist gescheitert Planung am Bad Honnefer Stadtgarten kann weitergehen
Bad Honnef · Rund 20.800 Stimmberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, ob ein Areal nördlich des Stadtgartens als mögliches Bauland geprüft werden soll oder nicht. Der Bürgerentscheid verpasste trotz Mehrheit das 20-Prozent-Quorum.
Um 20 nach sieben brandet Applaus im Ratssaal Bad Honnef auf. Das Quorum für den Bürgerentscheid wurde nicht erreicht. Insgesamt hätten 4156 Wahlberechtigte mit Ja stimmen müssen – doch es waren nur 3384. Obwohl sich damit die Mehrheit der Wähler gegen die eingeleitete Bauleitplanung im städtischen Areal nördlich des Stadtgartens ausgesprochen hat, ging die Gemeinschaft „Lebendiges Honnef“ auf Umwegen als Sieger hervor.
Das bedeutet: Die Prüfung, ob das Areal möglicherweise als Bauland in Frage kommt, kann weitergehen. Die Bürgerinitiative „Rettet den Bad Honnefer Stadtgarten“, die das Grundstück als Grünfläche erhalten und festschreiben wollte, konnte sich nicht durchsetzen.„Ich freue mich sehr, hätte mir aber noch ein paar mehr Nein-Stimmen gewünscht. Wenn wir uns früher zusammengetan hätten, wäre das Ergebnis heute noch mal anders ausgefallen“, ist sich Guido Oberhäuser, einer der Initiatoren, sicher. „Aber die andere Gruppierung hatte knapp eineinhalb Jahre Zeit, wir haben uns das erste Mal Mitte November getroffen und konnten trotzdem so viele Menschen erreichen“, so Oberhäuser. Rund 50 Bürger verfolgten die Auszählung live im Ratssaal.
Am Sonntagmittag herrschte im Honnefer Rathaus großer Andrang. „Teilweise standen die Menschen bis draußen vor die Tür“, erzählt eine Wahlhelferin. Eine weitere Wahlhelferin ist Gerlinde Klein: „In den Morgenstunden lief es langsam an, aber dann hörte es gar nicht mehr auf.“ Sie selbst hat auch abgestimmt: „Wenn in einer Stadt so ein Verfahren läuft, muss man auch als Bürger Verantwortung übernehmen“, findet sie.
Bürgermeister Otto Neuhoff (parteilos) hatte sich bereits im Vorhinein klar für ein „Nein“ ausgesprochen: „Im Stadtentwicklungskonzept haben wir beschlossen, dem demografischen Wandel zu begegnen und dafür müssen wir wachsen und jungen Familien ein Leben hier ermöglichen“, sagte Neuhoff vor der Auszählung. Als schließlich feststeht, dass 772 Ja-Stimmen fehlen, um das Quorum zu erreichen, dankt Neuhoff erst einmal den Wahlhelfern und äußert sich dann zu dem Ergebnis. „Dieses Thema wurde engagiert und mitunter sehr emotional diskutiert. Deswegen bin ich froh, dass der Bürger die weitere Entwicklung und Verantwortung zurück in die Hände seiner gewählten Vertreter gibt, also in denRat. Das ist ein guter Tag für die Stadtentwicklung“, freut sich Otto Neuhoff.
Dennoch gehe es nun erst einmal darum, das Verfahrung zur Prüfung der Bebaubarkeit weiterzuführen. In dem Verfahren, das knapp zwei Jahre dauern wird, werden Faktoren von Umweltschutz bis hin zu sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung betrachtet.„Im Leben muss man abwägen, und dafür ist der Kontext wichtig“, betont Neuhoff. Trotzdem sei dies nicht das Ende der Debatte. „Erst einmal hat die breite Mehrheit die Verhinderung des Prüfverfahrens nicht getragen. Aber es geht nun darum, wieder alle mitzunehmen. Denn wir sind eine Gemeinschaft und wollen nicht in Lagern leben“, so der Bürgermeister.
Bei der Auszählung im Ratssaal suchte man die Mitglieder der Initiative vergebens. Per Telefon war deren Ansprechpartner Heinz Jacobs gestern nicht zu erreichen. Die Bürgerinitiative hatte immer wieder darauf hingewiesen, das Areal am Stadtgarten für die folgenden Generationen sichern zu wollen. Sie führten gesundheitliche Aspekte und die ökologische Nachhaltigkeit bei ihrer Argumentation ins Feld.Sie sehen das Areal als Herzstück einer grünen Achse, die die Stadt Bad Honnef durchzieht. Es bleibt jetzt abzuwarten, inwieweit sich die beiden konträren Lager aufeinanderzubewegen können. Der Kampf um die Bürgerstimmen hat auf allen Seiten seine Spuren hinterlassen.
