OGS-Beiträgen und Betriebskosten für Sporthallen Politik lehnt Verwaltungsvorschläge ab

BAD HONNEF · Es sind zwei unterschiedliche Themen, und doch sind die Parallelen nicht von der Hand zu weisen: Im Fachausschuss am Dienstag ging es um die Betriebskostenbeteiligung von Sportvereinen sowie um die OGS-Geschwisterkindermäßigung. Eine Parallele: In beiden Fällen verwehrte die Politik der Verwaltung die "Gefolgschaft".

Die Politiker mochten sich zu einer Festlegung auf einen Beitrag für Strom, Wasser & Co. durch die Vereine nicht durchringen und ebenso die Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder in der OGS nicht abschaffen. Eine weitere Parallele: In beiden Fällen mahnte die Verwaltung eindringlich, dass Nicht-Einnahmen beziehungsweise Mehrausgaben das fragile Haushaltssystem Bad Honnefs zum Kippen bringen würden. Und die Stadt damit am Rande der Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht stehe.

Wie berichtet, sorgen beide Themen seit Monaten für Diskussionen. Punkt eins: die Beteiligung der Sportvereine an den Betriebskosten der Sporthallen. Kämmereileiterin Gabi Herfurt legte eine Kalkulation vor, bei der die Betriebskosten wie Energie und Reinigung extrahiert wurden. Herfurt: "Hier geht es um den reinen Verbrauch." Auf dieser Grundlage, so die Vorstellung der Verwaltung, solle nun eine Summe pro Stunde und Halleneinheit eingesetzt werden, die die Vereine zahlen sollen.

Dazu kam es (noch) nicht: Die Ausschussmitglieder meldeten durch die Bank Bedenken an. Zwar hielt Bürgermeisterin Wally Feiden dem Argument, erst müsse mit den Vereinen gesprochen werden, entgegen: "Gespräche gab es, aber es kam zu keiner Einigung." Mehr noch: Laut Stadtratsbeschluss sind 66.000 Euro im Haushaltsentwurf bereits eingeplant, die dann wegfallen würden - und damit das Haushaltssicherungskonzept "zum Platzen" brächten, was wiederum die kommunale Selbstverwaltung Bad Honnefs gefährde. Zur Belastung der Vereine sagte sie: "Am Ende kommen vielleicht drei Euro pro Mitglied und Jahr heraus. Wir neigen zu Übertreibungen."

Gleichwohl verabschiedete der Ausschuss den auf Vorschlag des Bürgerblocks ergänzten Allianz-Antrag von CDU, FDP und Grünen. Der sieht vor, dass es eine Gesamtbetrachtung des Themas geben muss, inklusive Situation der Vereine, künftig nötigen Sanierung der Sportstätten und Hallenneubau.

Es sollen weitere Gespräche mit den Vereinen geführt werden. Die würden, so betonte svb-Chef Karl Gert Hertel, durch Mehrbelastungen wie die geplanten teils in die Insolvenz getrieben. Hertel: "Über Jahrzehnte gab es in der Stadt keine Unterstützung für die Vereine." Die letzte Sporthalle, Sibi II, sei 1986 gebaut worden. Und: Das Thema Betriebskosten müsse eingebettet sein in die bereits angelaufene Planung eines Eigenbetriebes Sportstätten und den Bau einer neuen Halle in Aegidienberg - dann, so Hertel, gebe es für die Vereine immerhin eine "Gegenleistung in Form einer modernen Halle".

Punkt zwei: die OGS-Geschwisterkindermäßigung. Wie berichtet, hatte die Verwaltung notwendige Investitionen zum, zunächst provisorischen, Ausbau der OGS in Rhöndorf angemahnt. So weit, so gut: Der Ausschuss empfahl diese Investitionen in den Schulstandort Rhöndorf ohne Gegenstimme. Das Problem lauert bei den Finanzen. Denn da die Investitionen als "freiwillige Leistung" gelten, sieht die Verwaltung nur eine Chance, sie gegenzufinanzieren: durch komplette Streichung der OGS-Geschwisterkindermäßigung.

Die greift laut neuer Satzung eigentlich bei einer Einkommensgrenze von 49.000 Euro; genau das war das Ergebnis langen Ringens von Politik und Verwaltung. Letztere fordert nun die Kehrtwende und die Komplettstreichung. Herfurt fand deutliche Worte für die Haltung der Verwaltung: "Wir müssen die vorläufige Haushaltsführung in jedem Fall vermeiden." Für die OGS-Geschwisterkindermäßigung als "Wunsch der Politik" gelte: Wenn man sich etwas wünsche, müsse man auch sagen, wo man mehr einnimmt oder einspart.

Feiden ging noch weiter: Wenn es, wie jetzt dem Rat empfohlen, keine Streichung gebe, seien die wichtigen Investitionen in Rhöndorf und damit für den Bestand des Schulstandortes in Gefahr. Ausschussmitglied Hansjörg Tamoj gab darauf den Ball an Feiden zurück: Auch dieses Szenario sei eine Übertreibung, wenn nicht gar eine unangemessene Drohkulisse. CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff indes kündigte Vorschläge zu einer anderen Gegenfinanzierung zum Komplex für die Haushaltsberatungen an. Dann wird final entschieden, wie es mit den beiden Punkten weitergeht.

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