OGS-Geschwisterkind-Regelung Politik sagt Nein zum Kahlschlag

BAD HONNEF · Eine herbe Klatsche für die Verwaltung und eine Lösung, die den Spagat versucht zwischen finanziellen Zwängen und der Förderung von Familien: Das ist das Ergebnis im Jugendhilfeausschuss am Donnerstagabend zum Thema OGS-Beitragsbefreiung.

 Familien im Ratssaal: Die Eltern machten ihrer Verärgerung und ihrem Protest Luft.

Familien im Ratssaal: Die Eltern machten ihrer Verärgerung und ihrem Protest Luft.

Foto: Frank Homann

Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, die Befreiung von den OGS-Gebühren für Eltern, die zeitgleich mindestens ein Kind im Kindergarten und ein weiteres in der Offenen Ganztagsschule betreuen lassen, ab 1. Januar 2013 auf die Hälfte zu reduzieren und ab 1. August 2013 ganz einzustampfen. Einstimmig bei nur zwei Enthaltungen kippte der Jugendhilfeausschuss diesen Vorschlag und empfahl vielmehr dem Stadtrat eine sozialverträglichere Regelung.

Der Ansatz auf Antrag der Allianz aus CDU, FDP und Grünen, der von der SPD mitgetragen und von FWG und Bürgerblock, der ebenfalls Staffelung vorschlug, mit Enthaltung begleitet wurde, sieht vor: Die Geschwisterkindermäßigung soll Bestand haben für Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von weniger als 49.000 Euro.

Familien mit einem Einkommen von unter 13.000 Euro sollen von der OGS-Beitragspflicht befreit werden, ebenso Familien mit drei und mehr Kindern. Nicht angetastet werden die gültigen Regelungen (und Befreiungen) bei den Kindergartenbeiträgen, sie standen nicht zur Diskussion. Wichtig auch zur OGS-Regelung: Die Änderungen sollen nicht in das Vertragsjahr eingreifen, sondern erst zum 1. August 2013 angepasst werden. Bis dahin bleibt, so der Stadtrat dem Vorschlag folgt, alles beim Alten.

"Mir fehlt jedes Verständnis für einen solchen Vorschlag", leitete Cornelia Nasner (CDU) die Kritik an der Verwaltung ein, für die federführend Kämmerin Sigrid Hofmans in die Bresche sprang. Worauf Nasner abhob: Vor mehr als einem Jahr schon hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die OGS-Beitragsbefreiung anzupacken mit dem Ziel, die Kostenschere im Blick zu halten und zugleich eine sozialverträgliche Regelung hinzubekommen.

Aber, so Hansjörg Tamoj (CDU): Passiert sei nichts. "Ich bin einigermaßen entsetzt, dass hier alles nur von der Kämmerei kommt", so Tamoj und nach ihm Marcelo Peerenboom vom Stadtjugendring, der bei vier von fünf Offenen Ganztagsschulen Träger ist und Planungssicherheit für Eltern wie Träger einforderte. Seine Frage, was das Jugendamt von der ganzen Sache halte, blieb unbeantwortet. Schuldig blieb die Verwaltung auch eine abschließende Antwort auf den neuerlichen Hinweis von Ausschussmitglied Heike Merten, Rechtssicherheit könne ohnehin nur eine ganz eigene OGS-Beitragssatzung geben.

Dass Tamoj von einer "Drohkulisse" sprach, war auf die Worte Hofmans gemünzt: Der Verwaltung bleibe rechtlich gar nichts anderes übrig, als eine Null-Lösung vorzusehen; die Kommunalaufsicht schreibe in ihrer Verfügung zum Doppelhaushalt vor, dass freiwillige Leistungen - genau das sei die OGS - nicht steigen dürften. Und tun sie es doch?, fragte Lucia Olbrück (SPD). Dann, so Hofmans, müssten sie an anderer Stelle eingespart werden. Oder Bürgermeisterin Wally Feiden, die während der ganzen Debatte schwieg, müsste den OGS-Beschluss anfechten. Hofmans: "Sie sollten nicht sehenden Auges Beschlüsse fassen, die eine unzulässige Überschreitung bringen."

Was der Ausschuss, dessen Beratung protestierende Eltern verfolgten, nicht hinnahm. Hier gehe es, bezogen auf kompletten Beibehalt der Regelung bis 1. August 2013, um Vertrauensschutz gegenüber den Eltern, generell um ein familienpolitisches Signal in einer Stadt, die sonst nichts tue für "ihre" OGS, so Tamoj: "Besser wäre es, die Stadt würde die OGS-Träger unterstützen, damit sie die Beiträge senken können." Die seien schon höher als anderswo.

Es sei es nicht hilfreich, mit dem "Diktat der Kommunalaufsicht zu drohen, sonst werfen die OGS-Träger irgendwann das Handtuch und die OGS kann dicht machen", so Tamoj: "Die Verwaltung sollte mit gestärktem Rücken zur Kommunalaufsicht gehen und das dort auch so vertreten."

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