Stadtgarten in Bad Honnef Reaktionen der Parteien zum Bürgerentscheid
Bad Honnef · Die Koalition verspricht eine gründliche Prüfung vor einer Bebauung des Stadtgartens in Bad Honnef, die Opposition betont den Erfolg der Initiative. So reagiert die Politik auf den Bürgerentscheid in Bad Honnef.
Bündnis 90/Grüne:Die Grünen hätten es laut Ortsverbandssprecher Burkhard Hoffmeister begrüßt, wenn mit der jetzt gezeigten Sorgfalt vor jenen Ratsbeschlüssen diskutiert worden wäre, denen nun erneut keinerlei Mehrheitsfähigkeit attestiert worden sei. „So müssen wir mit Bedauern feststellen: Die Grünen sind in dieser wichtigen Frage zwar an der Seite der meisten Leute in Bad Honnef, doch in den Gremien konnten wir der Sicht dieser Menschen nicht zum Erfolg verhelfen“, teilte er mit.
Die Grünen seien bereit, den Konsequenzen des Bürgerentscheids Rechnung zu tragen. „Es gibt keine Mehrheit für die Betonierung innerstädtischen Grüns und es gab keine genügende Mehrheit für einen radikalen Stopp der Fokussierung auf das rein quantitative Wachstumskonzept.“ Allerdings herrsche Einigkeit über ein anderes Ziel. „Alle Seiten sprechen sich für die Ansiedlung von Familien mit Kindern zu bezahlbaren Preisen und Mieten aus. Die Grünen begrüßen dies ausdrücklich.“
Bürgerblock:„Für Bad Honnef ist es aus Sicht des Bürgerblocks ein guter Tag“, so Katja Kramer-Dißmann, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die für sie unverständlichen Gräben während des Wahlkampfes sollten nun geschlossen werden und man sollte sich ergebnisoffen mit der Gemengelage beschäftigen.
„Das ist eine Chance für die Stadt, für die Prüfung einer möglichen maßvollen Bebauung unter Abwägung der Umweltgesichtspunkte.“ Der Bürgerblock sei kein Freund von Innenstadtverdichtung, was seit Jahrzehnten bekannt sei. „Aber wir müssen uns der Prüfung dieses Areales jetzt widmen. Selhof Süd wird und muss in naher Zukunft in den Fokus rücken. Nur so können wir nachhaltig die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Stadt erhalten“, so Kramer-Dißmann.
CDU:Stadtverband und Fraktion begrüßen den Ausgang des Bürgerentscheids. „Es hat sich gezeigt, dass es richtig und wichtig war, alle Argumente, die im Zusammenhang mit einer möglichen Bebauung des Areals nördlich des Stadtgartens zu berücksichtigen waren, in die öffentliche Diskussion einzubringen, weshalb wir uns auch entschlossen haben, eine aktive Kampagne zur Aufklärung der Bürger zu starten“, sagt Michael Lingenthal, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes.
„Das Ergebnis des Bürgerentscheides hat aus unserer Sicht jedoch auch gezeigt, dass nach wie vor erhebliche Bedenken gegen eine zu starke Verdichtung bestehender Grünflächen im Innenstadtbereich bestehen, was wir selbstverständlich sowohl bei der Planung im nördlichen Stadtgarten als auch im Zusammenhang mit anderen denkbaren Wohnbauflächen zu berücksichtigen haben“, betont Hansjörg Tamoj, der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Durchführung des Bürgerentscheides hat aus unserer Sicht eine weit über das konkrete Vorhaben hinausgehende Bedeutung, weil sie die Bürger dazu bewogen hat, sich aktiv mit Planungsprozessen in unserer Stadt zu beschäftigen“, hebt CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff hervor.
FDP: Der Ortsverbandsvorsitzende Carl Sonnenschein ist zufrieden, dass der Ratsbeschluss nicht aufgehoben wird und jetzt eine ergebnisoffene Prüfung zur Bebaubarkeit des Areals stattfinden kann. „Sollte die Prüfung unter Abwägung insbesondere der Lärm- und Naturschutzfragen ergeben, dass eine Bebauung möglich ist, könnte bezahlbarer Wohnraum für junge Familien geschaffen werden. Aufgabe der Politik wird es sein, die Bürger Bad Honnefs, auch die Kritiker des Ratsbeschlusses, im weiteren Planungsprozess einzubinden und mitzunehmen.“
SPD: Für den Fraktionsvorsitzenden Guido Leiwig ist das Ergebnis vom Sonntag ein eindeutiges Votum gegen eine weitere Bebauung von Gemeinbedarfsflächen in Bad Honnef – wie in diesem konkreten Fall des nördlichen Stadtgartens. „Die Verwaltungsspitze und die Fraktionen, die für eine Planung sind, sollten das auf keinen Fall ignorieren. Sie müssen das für die weitere Planung berücksichtigen“, sagte er am Montag dem General-Anzeiger.
„Dass das Quorum nicht erreicht wird, hätte ich mir hingegen fast gedacht“, meinte er. Besonders die Bürger in Aegidienberg würden sich für das Thema nicht so sehr interessieren. „Vor diesem Hintergrund finde ich das Ergebnis in jedem Fall bemerkens- und berücksichtigenswert“, so der Fraktionschef.
