Streit um Betriebsnebenkosten Rhöndorfer Turnverein erwägt Klage gegen Bad Honnef
Rhöndorf · Da deutet sich mächtig Ärger an zwischen dem Rhöndorfer Turnverein (RTV) und der Stadt Bad Honnef. Wie Erster Vorsitzender Christian Mäßen bestätigte, hatte der RTV bereits Ende 2012 ein Mahnverfahren gegen die Stadt Bad Honnef angestrengt, um - zunächst exemplarisch für 2009 - ausstehende Mietnebenkosten für Räume der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Grundschule Rhöndorf einzufordern.
Die Stadt hatte dem widersprochen. Am Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses. Sollte die Politik dem Vorschlag der Verwaltung folgen, dass die Stadt für die Betriebskosten nicht geradesteht, erwägt der RTV, das Verfahren erneut anzustrengen und gegebenenfalls zu klagen.
Wie berichtet, waren die Rhöndorfer OGS-Wegbereiter, in Kooperation mit dem RTV, der die Räume stellt und nur Betriebskosten mit der OGS abrechnet. Ein Container wurde zusätzlich gemietet durch den Trägerverein. Die Finanzierungslücke durch Miet- und Betriebskosten pro Jahr ist erheblich. Den Gesamteinnahmen, so aus Elternbeiträgen und Landesmitteln, von knapp 102 000 Euro stehen Ausgaben von 109.000 Euro gegenüber. Tendenz steigend. 12.000 Eure schusterte bislang alleine der RTV zu.
Im Januar beantragte der Trägerverein die Übernahme der Betriebs- und Mietnebenkosten für die OGS durch die Stadt wie Strom, Wasser, Abwasser, Hausmeister oder Telefon. Beide Vereine machen Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem Stadtjugendring geltend. Dieser nutzt Schulräume; gesonderte Nebenkosten fallen nicht an.
Selbst wenn die Stadt im Fall des RTV Miete zahlt - die Kooperationsvereinbarung sieht Mietfreiheit für zehn Jahre vor, das Gros der Zeit ist vergangen -, müsse die OGS Rhöndorf mehr aufbringen als der Stadtjugendring. Hinzu komme die Miete für den Container. Christian Mäßen, der auch Vize-Vorsitzender des OGS-Trägervereines ist: "Und da der Container über Strom beheizt wird, sind die Energiekosten explodiert."
Für die OGS geht es ums Ganze. Und für die Schule: Ihre Existenz hängt von der Betreuung ab. So waren zuletzt sechs Kinder abgemeldet worden, weil die OGS voll war; an einer Erweiterung führt kein Weg vorbei. Ein Dreh- und Angelpunkt in der Debatte um die Betriebskostenübernahme ist für Mäßen und Trägervereins-Vorsitzende Elke Dallmer, dass es "unterschiedliche Rechtsauffassungen" zur OGS gibt.
Die Stadt argumentiert, wie auch die Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis: Die OGS ist eine freiwillige Leistung, sie muss für die Stadt kostenneutral laufen. Auch darf die Kommune mit freiwilligem Haushaltssicherungskonzept hier nicht mehr Geld ausgeben als bisher.
In einem Schreiben des NRW-Innenministeriums, auf das sich RTV und Trägerverein berufen, heißt es aber: "Leistungen der Kommunen zur Errichtung bzw. zum Betrieb von Ganztagsschulen, Übermittagbetreuungen und anderen schulischen Ganztags- und Betreuungsangeboten im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen zählen zu den pflichtigen Leistungen."
Und gesetzliche Voraussetzung, so Mäßen, sei das Kinderbildungsgesetz. Also: Die Stadt müsse zahlen. Das wolle man nötigenfalls auch vor Gericht klären lassen, zumal es bisher "keine Möglichkeit gab, auf dem Gesprächsweg eine Lösung zu finden", so Mäßen.
Dallmer befürchtet, dass die Stadt durch die Hintertür das Problem lösen will. Schließlich werde zurzeit auch über OGS-Beiträge diskutiert; eine Trägerkonferenz wurde zum Ärger aller Betroffenen kurzfristig abgesagt und auf Montag verschoben. Würden, so lautet dem Vernehmen nach eine Überlegung, alle OGS-Träger verpflichtet, einen Betriebskostenanteil an die Stadt zu überweisen, wären die Träger zwar gleichgestellt - aber zu Lasten aller Eltern über höhere Beiträge.
