Kreisumlage SPD kritisiert Honnefer CDU-Kreistagsmitglieder
Bad Honnef · Zu mehr Einsatz für die Stadt fordert die Bad Honnefer SPD die beiden CDU-Kreistagsabgeordneten Jörg Erich Haselier und Klaus Döhl auf. Wie die SPD mitteilte, sei es nämlich alleine dem Einsatz der SPD-Kreistagsfraktion zu verdanken, dass die Kreisumlage weniger erhöht wird als ursprünglich angedacht.
Davon profitiere auch Bad Honnef. Die brisante Haushaltslage Bad Honnefs sei bekannt, so die SPD. Zahlreiche freiwillige Leistungen dürfe die Stadt den Bürgern nicht mehr bieten. Resolutes Sparen sei angesagt. Die finanzielle Schieflage sei aber nur ein Echo der Probleme: Über das Kreisumlagesystem gebe der Rhein-Sieg-Kreis den Schierlingsbecher an die Städte weiter.
Dank beharrlichen Einsatzes der SPD-Kreistagsfraktion während der Beratung zum Doppelhaushalt 2011/2012 falle die Kreisumlageerhöhung dieses Jahr geringer aus.
Der Kreistag habe noch eine höhere Belastung für Bad Honnef beabsichtigt. "Unser Entschluss, die Haushaltskonsolidierung der Kreisfinanzen dann zu unterstützen, wenn absehbare Entlastungseffekte für den Kreis durch Finanzzuweisungen des Lands NRW an die Städte und Gemeinden im Kreis weitergeben werden, zeigt Wirkung", so Alexander Brehm, SPD-Kreistagsfraktionsmitglied.
Bei den Haushaltsberatungen hatte die SPD im Kreistag ihre Zustimmung zum Etat daran geknüpft, dass der Landrat dem Vorschlag der SPD folgt, Entlastungen an die Städte und Gemeinden im Kreis weiterzureichen.
"Freilich belastet auch ein moderaterer Anstieg der allgemeinen Kreisumlage um nur 0,81 Prozent den Honnefer Haushalt enorm. Die finanzielle Ausgangssituation Honnefs bleibt katastrophal", so Brehm. Um so wichtiger sei es, dass auch die Honnefer Kreistagsmitglieder ihre Fraktionen dazu verpflichteten, sich für die vereinbarten Entlastungen der Stadt einzusetzen.
