SPD prüft Strafanzeige gegen Peter Wirtz
Königswinter · Die SPD-Fraktion prüft, ob sie Strafanzeige gegen Bürgermeister Peter Wirtz stellt, die Fraktion Freie und Linke fordert den Rücktritt des Bürgermeisters. "Wir klären zurzeit, ob der Straftatbestand der Urkundenfälschung oder Strafvereitelung vorliegt", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kusserow am Sonntag.
Man sei nicht damit einverstanden, dass alles auf dem Rücken der Mitarbeiterin ausgetragen werde. "Es ist offensichtlich, dass sie Fehler gemacht hat. Aber es geht auch um die Verantwortung von Plate, Jung und Wirtz." Seine Fraktion sei massiv empört über die Informationspolitik des Bürgermeisters gegenüber dem Stadtrat und dass die Politik zuerst durch die Medien informiert worden sei.
"Das ist völlig unsensibel." Monatelang sei der Politik vermittelt worden, dass Anna in einer gut funktionierenden Pflegefamilie untergebracht gewesen sei. Die Information des Bürgermeisters für die Fraktionsvorsitzenden am Samstagnachmittag boykottierte er. "Ich sehe da kein Vertrauensverhältnis mehr."
Peter Wirtz hatte zuvor gegenüber der Presse Fehler in der Kommunikation eingeräumt. "Man hätte dies der Politik vielleicht zu einem früheren Zeitpunkt mitteilen sollen." Er habe allerdings die Befürchtung gehabt, dass die personalrechtliche Angelegenheit auf diesem Wege an die Öffentlichkeit gelangen könnte.
Das habe er zum Schutz der Mitarbeiterin vermeiden wollen. Die Fraktion Freie und Linke forderte den Rücktritt des Bürgermeisters. "Ohne Wissen und Willen der Vorgesetzten jedenfalls konnte und durfte in einem solchen Fall keine Mitarbeiterin allein an ihre sie womöglich belastenden Akten ran", teilte sie mit. Es zwinge sich förmlich der Gedanke auf, dass Wirtz als oberster Dienstherr und "unermüdlich an der ,Aufarbeitung' Beteiligter seinen Rücktritt einreichen muss".
Die "desaströse Informationspolitik" der Verwaltungsspitze beklagte auch Claudia Owczarczak. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende äußerte eine persönliche Einschätzung des Falls: "Dass die Mitarbeiterin ohne Anweisung eigenmächtig und voller Aktionismus samstags die Akten manipuliert, da fehlt mir der Glaube."
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dietmar Rüsch kritisierte ebenfalls die Informationspolitik der Verwaltungsspitze. Durch die Aussagen des Pflegevaters im Prozess sieht er das Jugendamt "schwer beschädigt". "Diese Vorwürfe müssen aus der Welt geschafft werden", sagte er. Die Verwaltung müsse Möglichkeiten schaffen, hier eine weitgehende Transparenz herzustellen.
"Es muss schonungslos aufgedeckt werden, wo Fehler gemacht worden sind. Dass es Mängel gibt, hat ja schon der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt aufgezeigt." Kritik an der Informationspolitik, zugleich aber auch Verständnis für die schwierige Gemengelage der Verwaltung in der Personalfrage äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Griese.
"Ich habe Vertrauen in die Verwaltung. Aber es sind auch sehr kritische Fragen gestellt worden", meinte er. Er wolle die Person Plate nicht vorverurteilen und erwartet noch weitere Informationen vom laufenden Prozess. "Ich möchte das dem Gericht überlassen." Die Königswinterer Wählerinitiative hält am Montag eine Sonderfraktionssitzung zu diesem Thema ab. "Wir wollen das dort erst einmal auswerten", bat Fraktionschef Lutz Wagner um Verständnis.
Michael Ridder, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hätte sich eine vollständige Information der Politik gewünscht: "Ob öffentlich oder nichtöffentlich, wäre mir egal. Allerdings könnte in Königswinter viel mehr öffentlich besprochen werden." Das Thema soll nun auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am 28. Februar stehen - im nichtöffentlichen Teil.
