Parkplatznot in Bad Honnef Stadt feilt weiter am Parkkonzept

Bad Honnef · Wie soll das Parkkonzept in Bad Honnef in Zukunft aussehen? Geplant sind mehr Parkautomaten und mehr Orte, an denen Gebühren erhoben werden sollen. Eine Einigung steht aber noch aus.

Neue Ehrenrunde für das Parkraumkonzept in Bad Honnef: Nachdem der Verkehrsausschuss Vorschläge der Verwaltung, mehr Parkautomaten aufzustellen und die Brötchentaste abzuschaffen, im Februar kassiert hatte, konnten sich die Mandatsträger auch am Mittwoch nicht zu einem Beschluss durchringen. Stattdessen soll das Paket in kleinerer Runde mit der Verwaltung auf Verbesserungen abgeklopft werden. Das zeichnete sich ab: Auf mehr Parkplätzen als bisher werden Gebühren fällig – und das ab 2017. Denn es geht auch um Mehreinnahmen für das Stadtsäckel.

Wie berichtet, war die Verwaltung Anfang des Jahres mit dem Thema in den Ring gestiegen, hatte sich aber eine Absage eingehandelt. Im Kern blieb sie auch jetzt bei dem Vorschlag, mehr Parkautomaten aufzustellen – und somit auf mehr Flächen als bisher Geld einzunehmen. Sondertickets für Stunden, Tage oder auch länger sowie Anwohnerparkausweise wären möglich.

Und: Die Brötchentaste steht wieder zur Disposition. Statt wie bisher 15 Minuten freies Parken auch dort zu erlauben, wo Parkautomaten stehen, könnte diese wegfallen oder alternativ eine verringerte Gebühr von 20 Cent für die erste Viertelstunde erhoben werden, so die Verwaltung.

Brötchentaste ja oder nein

Kaum in die Beratung eingestiegen, war klar: Es würde auch dieses Mal nichts werden mit einem Beschluss. Für den Bürgerblock schlug Hans Heribert Krahe vor, das Thema zu vertagen – und nicht eine zweite Komplett-Ablehnung zu riskieren. Ein bisschen ein „Dilemma, das wir uns selber zuzuschreiben haben“, wie Werner Seifert (CDU) sagte: Schon einmal gab es ein Treffen im Rathaus, um eben Vorschläge der Fraktionen aufzunehmen.

Allerdings waren dazu – ferienbedingt – nur CDU und FDP erschienen. Krahe und nach ihm Vertreter der anderen Fraktionen betonten zugleich: Man sei im Kern ja einig, dass eine „Parkraumbewirtschaftung mit Augenmaß“ richtig und notwendig sei. Welches aber nun das richtige Augenmaß ist, da besteht noch Beratungsbedarf. Brötchentaste ja oder nein, die Einrichtung verschiedener Gebührenzonen um den Stadtkern oder die Frage, wie (weiterer) Parkdruck in die Wohngebiete zu vermeiden und Anwohnerparken am „gerechtesten“ zu regeln sei – dies alles wurde genannt.

„Eine Lösung, mit der alle leben können“

„Absolute Gerechtigkeit wird es nicht geben“, sagte Erste Beigeordnete Cigdem Bern. Wichtig sei, die Fluktuation auf vorhandenen Plätzen zu erhöhen, Dauerparken auf bislang kostenlosen Parkplätzen zu verhindern – und den knappen Parkraum besser zu nutzen, auch, „um die Innenstadt zu stärken“ und Anwohnern gerecht zu werden. Den Hinweis, das Thema sollte noch vor den Etatberatungen für 2017 abgeschlossen sein, griffen die Fraktionen auf.

Bei künftig 34 Parkautomaten und dem Wegfall der Brötchentaste hatte die Verwaltung – abzüglich Investitionen – für 2017 eine Mehreinnahme von 438.000 errechnet sowie 582.000 Euro in den Folgejahren. Bern: „Wir sollten noch einmal die Köpfe zusammenstecken, um eine Lösung zu finden, mit der alle leben können. Und schließlich kann man ein solches Konzept ja auch immer fortschreiben, wenn es nötig ist.“

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