Nachtragshaushalt in Unkel Überschuss fällt geringer aus
UNKEL · Der Unkeler Rat verabschiedet den Nachtragshaushalt einstimmig und lässt mit der VG-Umlage den wichtigsten Punkt der unverändert.
"Mit diesem Zahlenwerk werden wir den Anforderungen und Vorgaben gerecht. Wir nehmen die Herausforderungen an, indem wir die Konsolidierung fortsetzen und die erforderlichen Zukunftsinvestitionen ermöglichen." Mit diesen Worten kommentierte der Unkeler Verbandsgemeinde-Chef Karsten Fehr bei der Ratssitzung den Nachtragshaushalt 2015, der einstimmig von den Mandatsträgern verabschiedet wurde.
Wichtigster Punkt für die Stadt und die drei Gemeinden: Die VG-Umlage bleibt mit 31,3 Prozentpunkten unverändert, so dass der finanzielle Handlungsspielraum der vier Kommunen nicht weiter eingeschränkt wird. "Ich hoffe, dass wir den Hebesatz, den drittniedrigsten in den zurückliegenden zehn Jahren, wie geplant in 2016 auf 30,25 Prozentpunkte senken können", so Fehr.
Schwerpunkt des Nachtraghaushalts ist die Flüchtlingshilfe, die vor allem die Kommunen wegen der nur schwer einzuschätzenden Anzahl an Asylbewerbern vor große humanitäre Herausforderungen stellt. "Mit Ausnahme der Mehraufwendungen bei den Personalkosten für die Erfüllung administrativer Aufgaben der Flüchtlingshilfe werden die übrigen Kosten in Höhe von 480 000 Euro durch die Kreiszuweisungen ausgeglichen", berichtete Fehr. Man habe rechtzeitig Andreas Nagel eingestellt, damit sich dieser der Aufgaben annehme.
"Stemmen können wir diese Aufgaben aber nur durch das Engagement der Bürger"
"Obwohl die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge inzwischen eine weitere personelle Verstärkung der Verwaltung erfordert, wurde dafür keine weitere Kraft eingestellt", erklärte der VG-Chef. Die Verwaltung habe flexibel auf die besondere Situation reagiert und durch eine Umstrukturierung und Verschiebung von Prioritäten innerhalb der Abteilungen eine weitere Mehraufwendungen bei den Personalkosten verhindert. "Stemmen können wir diese Aufgaben aber nur durch das Engagement der Bürger, die Hervorragendes leisten bei der Flüchtlingsaufnahme und Integration", dankte Fehr den Ehrenamtlern in den vier Kommunen.
Durchweg zufrieden äußerten sich die beide großen Ratsfraktionen über den Nachtragshaushalt. "Die wesentlichen Zahlen haben sich nicht dramatisch verändert. Schon der Haushalt 2015 war mit Augenmaß aufgestellt", so Edgar Neustein (CDU). Ein Blick auf das Eigenkapital zeige, dass alles solide finanziert sei. Allerdings stünden 2016 mit der Sanierung des Hallenbades und dem neuen Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Bruchhausen große Investitionen an. Sein SPD-Kolleg Roland Thelen hob vor allem die positive Entwicklung bei den Verbindlichkeiten hervor, die immerhin um rund 560 000 Euro sinke.
