Für Honnefer Hundehalter wird es teurer Verwaltung schlägt vor, Steuern und Gebühren anzuheben

BAD HONNEF · Einen dicken Batzen Papier müssen am Donnerstag die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wälzen. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen: Wenn es um die Stadtfinanzen geht, werden die Köpfe rauchen.

 Kommen ihre Besitzer demnächst etwas teurer zu stehen: Hunde in Bad Honnef.

Kommen ihre Besitzer demnächst etwas teurer zu stehen: Hunde in Bad Honnef.

Foto: Frank Homann

Spätestens bei den Haushaltsberatungen ab Dezember wird dabei wohl jeder Cent dreimal umgedreht werden müssen. Schon jetzt zeigt sich: Während die Ausgaben steigen, sind die Möglichkeiten, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, begrenzt - und treffen immer die Bürger.

Erheblich mehr Geld zahlen muss Bad Honnef, wenn es um die Jugendhilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Zugleich schlägt die Verwaltung vor, Hunde-, Vergnügungs- und Grundsteuer A sowie einige Gebühren geringfügig anzuheben. Nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist.

Jugendhilfe: Knapp 300.000 Euro mehr muss die Stadt Bad Honnef in diesem Jahr aufbringen, um ihre Aufgaben auf diesem Sektor zu erfüllen. Auslöser, so führt die Verwaltung aus, sind unter anderem Fälle, in denen Betreute stationär in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht werden mussten.

Monatlich kostet das jeweils gut 11.000 Euro mehr. Hinzu kommen Kosten, die die Stadt anderen Jugendämtern für die Übernahme von Leistungen zahlt. Auch hier sind die Verpflichtungen gestiegen. Unter dem Strich geht die Verwaltung davon aus, dass 2014 rund eine halbe Million Euro mehr als die bisher veranschlagten 1,9 Millionen Euro aufzubringen sind.

Gegenzurechnen sind 206.000 Euro, die die Stadt gegenüber anderen öffentlichen Jugendhilfeträgern geltend machen kann. Bleiben also knapp 300.000 Euro überplanmäßige Ausgaben. Dazu berät noch der Jugendhilfeausschuss, dann entscheidet der Rat.

Asylbewerber: Deutlich mehr belastet wird der Stadtetat durch die gestiegene Zuweisung von Asylsuchenden. Laut Verwaltung wurden 2013 insgesamt 39 Menschen zugewiesen, 2014 sind es bisher 62. Die Zahl derer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, ist von 48 Ende 2013 auf jetzt 78 gestiegen. Mehrbelastung für den Haushalt: 120.000 Euro. Zieht man die 50.000 Euro ab, die das Land mehr beisteuert, bleiben 70.000 Euro, die die Stadt selbst aufbringen muss.

Vergnügungsteuer: Für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen sollen 45 Euro fällig werden, für solche in Gaststätten 35 Euro, das sind jeweils zehn Euro mehr als bisher. Bei Geräten mit Einspielergebnis soll der Satz ebenfalls steigen. Neu ist die vorgeschlagene Besteuerung von gewerblichen Tanzveranstaltungen mit maximal einem Euro pro zehn Quadratmeter.

Wenn Ausschuss und Stadtrat zustimmen, bringt das der Stadt nach eigenen Berechnungen eine jährliche Mehreinnahme von 20.000 bis 25.000 Euro. Kaum bekannt, wird das Thema in Vereinen offenkundig heiß diskutiert. "Das Ehrenamt darf nicht mehr belastet werden", teilt dazu die CDU mit. "Die Neufassung der Vergnügungssteuer darf nicht dazu führen, dass Vereine, Stiftungen oder ehrenamtliche Initiativen bei Veranstaltungen mehr belastet werden. Wir werden deshalb in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag eine klare Regelung in der Satzung beantragen", kündigt Fraktionschef Sebastian Wolff an.

"Auch wenn es im Entwurf heißt, dass nur gewerbliche Tanzveranstaltungen besteuert werden, wollen wir eine Klarstellung und eine beispielhafte Aufzählung, um den vielen Ehrenamtlern Rechtssicherheit zu geben", so Vize-Fraktionsvorsitzende Petra Kansy. Veranstaltungen wie Karnevalssitzungen oder Schützenbälle seien "mit zahlreichen Auflagen und Gebühren" schon genug belastet.

Hundesteuer: Teurer werden soll es ab 1. Januar für die Hundehalter. Die Verwaltung schlägt vor, die Steuer für den ersten Hund von 84 auf 96 Euro pro Jahr, für den zweiten Hund von 120 auf 125 Euro pro Jahr sowie ab dem dritten Hund von 135 auf 144 Euro pro Jahr anzuheben. Für sogenannte gefährliche Hunde nach dem Landeshundegesetz gilt: Hier würden anstatt 600, 700 und 800 Euro immer jeweils 750 Euro fällig. Das letzte Wort hat auch hier der Stadtrat; die Mehreinnahme würde bei 16.500 Euro im Jahr liegen.

Grundsteuer A: Auf eine Anhebung einstellen müssen sich die Eigner von land- und forstwirtschaftlich genutzter Fläche. Hier soll der Hebesatz von bislang 230 auf 260 angehoben werden. Dies sei die erste Erhöhung seit 16 Jahren, so die Verwaltung. Zudem liege der Satz unter dem Schnitt von 278 im Kreis. Verglichen mit den Mehrausgaben an anderer Stelle wäre die Mehreinnahme gering: Von 1900 Euro ist laut Verwaltung auszugehen. Für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) und die Gewerbesteuer schlägt die Verwaltung aktuell, also zum 1. Januar 2015, keine Erhöhungen vor. Bürgermeister Otto Neuhoff sagte gestern im Gespräch mit dem General-Anzeiger, gleichwohl würden in den Etatberatungen auch "Dinge größerer Art" aufs Tableau kommen, immer in Betrachtung zum Gesamthaushalt. Erhöhungen weiterer Steuern, etwa ab 2016 oder 2017, seien damit ebenfalls nicht auszuschließen in "moderaten Schritten", bevor die Kommunalaufsicht der Stadt möglicherweise heftigere Einschnitte verordne.

Verwaltungsgebühren: Geringfügig teurer wird es auch, wenn Bürger etwa Abschriften von Unterlagen aus dem Rathaus brauchen, Kopien oder sonstiges. Die Mehreinnahmen auch auf diesem Sektor sind nicht erheblich: Von gerade einmal 2000 Euro geht die Stadtverwaltung aus. Neu ist: Zusätzliche Gebühren werden fällig, wenn außerhalb der Dienstzeiten des Rathauses geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft eingetragen wird.

Info

Haupt- und Finanzausschuss, Donnerstag, 20. November, 18 Uhr, Rathaus.

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