Kommunal-Soli Wally Feiden: Das motiviert nicht zum Sparen
BAD HONNEF · Das hoch verschuldete Bad Honnef muss 228.157 Euro jährlich für arme Kommunen zahlen. Dass die Stadt auf einem Schulden-Berg sitzt, spielt keine Rolle.
Genau zwei Stunden konnte sich Bad Honnefs Bürgermeisterin Wally Feiden über die Nachricht freuen, dass die Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis den Nachtragshaushalt der Stadt samt Haushaltssicherungskonzept genehmigt hat.
Dann erreichte sie die Nachricht, dass die Stadt ab 2014 jährlich 228.157 Euro für den "Kommunal-Soli" zahlen muss, und das über einen Zeitraum von sieben Jahren. Damit sind alle Pläne, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, wieder Makulatur.
Der Grund, warum die Stadt Bad Honnef, obwohl sie ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept hat, zahlen muss: Sie nimmt mehr Steuern ein, als sie nach den Buchstaben des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) benötigt. Zugrunde gelegt wird ein rein rechnerischer Bedarf, der anhand eines komplizierten Geflechts von Faktoren erhoben wird - ähnlich wie bei den Schlüsselzuweisungen, die das Land überweist. Die Einwohnerzahl im Verhältnis zur Fläche der Kommune spielt hierbei ebenso eine Rolle wie etwa die kommunalen Schulträgerschaften.
Als "nachhaltig abundant" gelten nach Landes-Lesart Städte und Gemeinden, die im jeweils aktuellen GFG keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den zurückliegenden fünf Jahren zwei weitere Male so eingestuft wurden. Genau das ist bei Bad Honnef, das für 2014 gut 28 Millionen Euro Steuereinnahmen prognostiziert, der Fall.
Zum Vergleich: Bei Königswinter sind es etwa 44 Millionen Euro Steuereinnahmen. Aufgrund anderer Messdaten gehört das einwohnerstärkere Königswinter nicht zu den Soli-Zahlern.
Dass Bad Honnef auf einem Schulden-Berg sitzt und etwa im Doppelhaushalt 2012/13 alleine die Kassenkredite mit sechs Millionen Euro angesetzt sind, spielt hingegen keine Rolle. Bezogen aufs Private ist der Kassenkredit vergleichbar mit einem überzogenen Giro-Konto, also Finanzmitteln, die man sich leihen muss, um die laufenden Kosten zu decken - von den langfristigen Krediten, sprich: Schulden für Investitionen, noch gar nicht zu sprechen.
Der Frust ist der Bürgermeisterin deutlich anzuhören, wenn sie über die Sonderabgaben zur Unterstützung armer Städte und Gemeinden in NRW spricht. "Da haben wir im Rat gerungen, um 50.000 Euro für den Erhalt der Bücherei und der Musikschule zusammenzubekommen. Und dann sollen wir plötzlich eine so stolze Summe zahlen."
Das, so Feiden, sei den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. "Wir schieben viele notwendige Dinge wie die Sanierung von Straßen auf die lange Bank, weil wir wissen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, um irgendwann wieder unabhängig zu sein." Man habe die Steuern erhöht, die Eltern von Kindergartenkindern und OGS-Schülern würden stärker belastet, "überall wurde geknapst. Das führt nicht dazu, dass man sich zum Sparen motiviert fühlt", so Feiden weiter.
Sie glaubt nicht wirklich daran, dass man sich bei diesem Thema noch gütlich - etwa auf eine Abschwächung - wird einigen können. Daher kann sich Wally Feiden gut vorstellen, dass sich Bad Honnef in diesem Falle einer Klage anderer betroffenen Kommunen anschließen würde.
