Landesgartenschau in Bad Honnef? "Wer nicht wagt, der nicht gewinnt"
BAD HONNEF · Chancen, aber auch Risiken: In ihrer Vorlage zum Planungsausschuss kommende Woche führt die Honnefer Stadtverwaltung auf, wie es ihrer Meinung nach um eine Bewerbung für die Landesgartenschau 2020 bestellt ist.
Die Empfehlung der Mannschaft von Bürgermeister Otto Neuhoff: Die Stadt solle sich bewerben. Zugleich lassen die Fachleute im Rathaus, die sich seit Monaten intensiv mit dem Thema beschäftigen, keinen Zweifel daran: Eine Landesgartenschau gibt es nicht zum Nulltarif. Auf rund 5,7 Millionen Euro schätzt die Verwaltung den Bad Honnefer Eigenanteil bis 2023. Und dabei bedeute eine Landesgartenschau auch Veränderung.
Wie berichtet, hatte der Stadtrat im Oktober 2014 eine abgestufte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Zunächst ging es darum, grob die Möglichkeiten einer Landesgartenschau, kurz Laga, auszuloten. Im Februar machte das Kommunalparlament den nächsten Schritt: Die Machbarkeitsstudie - Voraussetzung einer jeden Bewerbung - sei fortzuführen mit dem Ziel einer Bewerbung für die Laga 2020. Es folgten bislang zwei Bürgerbeteiligungen, deren Ergebnisse in die Studie einflossen. Die fertige Studie liegt jetzt vor, als Basis einer Bewerbung.
Abgabetermin für die Bewerbung ist am 31. August. Sollte ein Zuschlag erfolgen, müsste ein Wettbewerb folgen, bei dem das Projekt konkretisiert und durchkalkuliert werden würde. Für die Durchführung wäre zudem eine eigene GmbH zu gründen, so sieht es das Land NRW vor.
Die Finanzen einer jeden Laga gliedern sich in einen Investitions- und einen Durchführungshaushalt. Letzteren bezuschusst das Land mit pauschal fünf Millionen Euro. Was die Investitionen angeht, müssten Fördermittel unter anderem aus dem Städtebauetat des Landes, aber auch von Bund und EU beantragt werden.
So weit ist es noch nicht. Für eine Bewerbung spricht laut Stadtverwaltung, dass die Laga "den Prozess einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung" für Bad Honnef in Gang setzen würde. Erfahrungen anderer Laga-Kommunen hätten gezeigt, "dass die mit der Laga verbundenen positiven Erwartungen durchaus realistisch" seien.
Eine Bewerbung für 2020 wird von der Verwaltung priorisiert. Zum einen sei das Bewerberfeld kleiner. Zum anderen gebe es mögliche Synergien mit dem Beethoven-Jubiläumsjahr. In den Nachbarkommunen und der gesamten Region werde das Vorhaben auch positiv begleitet.
Jedoch: "Bei aller möglichen Euphorie darf nicht übersehen werden, dass die Vorbereitung und die Durchführung einer Landesgartenschau neben den gewünschten Effekten einen Kraftakt in finanzieller, personeller und auch politischer Hinsicht darstellt. Bürger, Politik und Verwaltung werden Zusatzbelastungen vor, während und auch nach der Landesgartenschau ausgesetzt."
Auch hätte ein "so enorm großes Sonderprojekt wesentliche Auswirkungen" auf die Sanierung des städtischen Haushaltes, die schon jetzt schmerzliche Einschnitte fordere. Bad Honnef müsse Schulden machen, möglicherweise andere Dinge zurückstellen und möglicherweise Steuern wie die Gewerbesteuer und Gebühren erhöhen.
"Dies bedeutet auch, dass politische Entscheidungen zu treffen sind, die eine Selbstbindung zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen zwingend erfordern." Heißt: Wer A sagt, muss auch B sagen.
Und bei alledem trotzdem eine Bewerbung? Die Verwaltung sagt: Ja. Die Chancen überwögen die Risiken. Man verspreche sich eine Verbesserung der Wohnqualität, die Aufwertung in touristischer Hinsicht und als Tagungs- und Kongressstadt und einen Weckruf für den Standort generell, für den auch ein integriertes Stadtentwicklungskonzept kommen soll.
Konkret gehe es um Einzelmaßnahmen wie die Sanierung von maroden Straßenzügen, eine ökologisch sinnvolle Renaturierung des verlandenden, toten Rheinarms, der Insel und des Rheinufers sowie eine barrierefreie Ausgestaltung der Bahnhöfe oder auch der Bau eines Parkhauses.
Für all das, hofft man, wären mit der Laga Fördermittel möglich, die es ohne dieses Prestigeobjekt des Landes nicht gäbe. Maßnahmen wie die genannten seien ohne die Laga, sprich: ohne Fördermittel, "erst in einem wesentlich größeren Zeitfenster - wenn überhaupt - realisierbar".
Die Verwaltung abschließend: "Eine Landesgartenschau muss, wenn die Entscheidung darüber fallen soll, von allen Beteiligten als einmalige Chance für die Beförderung der Stadtentwicklung gesehen werden nach dem Motto: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt."
Die Landesgartenschau im Internet
Seit Donnerstag ist die neue Homepage zur Landesgartenschau offiziell im Netz. Unter www.landesgartenschau-badhonnef.de sind alle Informationen zum bisherigen Stand der Vorplanungen sowie zu den Beschlüssen in den politischen Gremien zusammengefasst.
Unter anderem einzusehen ist die Machbarkeitsstudie als Grundlage einer möglichen Bewerbung für die Landesgartenschau 2020, über die kommende Woche entschieden werden soll. Darüber hinaus gibt es ein Kontaktformular, mit dem sich die Bürger an die Planungsgruppe wenden können. Beim Unterpunkt "Ihre Meinung" können sich Bürger zu dem geplanten Projekt äußern.
Impressionen aus Bad Honnef sowie von der im Herbst abgeschlossenen Landesgartenschau in Zülpich runden den Internetauftritt ab, der in Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit Thomas Bock von der Stadt-Information entstanden ist. Ferner werden stets aktualisierte Termine rund um das Thema Landesgartenschau veröffentlicht, darunter die nächsten politischen Sitzungen in der kommenden Woche.
Das Thema wird beraten im Planungsausschuss am kommenden Dienstag, 11. August, dann am Donnerstag, 13. August, sowohl im Finanzausschuss (17 Uhr) als auch im Stadtrat (18 Uhr). Ort ist jeweils der große Sitzungssaal im Rathaus.
