Am nördlichen Stadtgarten Wohnbebauung in Bad Honnef soll geprüft werden
Bad Honnef · Unter dem Namen "Lebendiges Bad Honnef" setzt eine neue Gruppierung einen Kontrapunkt zu der Initiative, die den Bürgerentscheid herbeigeführt hat. Sie plädiert dafür, die Chancen für eine Entwicklung der Stadt zu nutzen.
Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ bekommt Gegenwind. Eine vor zwei Wochen gegründete Interessengemeinschaft Honnefer Bürger wirbt dafür, beim Bürgerentscheid am Sonntag, 6. Januar, mit Nein zu stimmen – und so nach eigenem Bekunden ein Zeichen zu setzen gegen Denkverbote und Stillstand in der Stadtentwicklung und für ein prosperierendes Bad Honnef.
Der Name ist Programm: „Lebendiges Bad Honnef“. Sieben Mitstreiter stellten die Anliegen der aktuell 46 Unterstützer vor. Dazu gehört: Eine Information, die es den Bürgern ermögliche, sich ein korrektes, ganzheitliches Bild zu machen.
Genau daran, so hieß es, habe es bei der Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative gemangelt. „Es wurde der Eindruck erweckt, der Stadtgarten solle bebaut werden. Das hat mich geärgert. Dabei geht es bei den Überlegungen um die angrenzenden Flächen, nicht um den Park“, so Gabi Kempen.
„Wach geworden bin ich, als es hieß: Wenn das durchgeht, wird nicht mal mehr geprüft. Das ist basisdemokratisch nicht in Ordnung“, sagte Unternehmer Frantz D. Konzen. Und Initiator Guido Oberhäuser: „Bereits jetzt ein Stoppschild aufzubauen, bevor alles gründlich recherchiert ist, das wäre grob fahrlässig.“
Worauf die drei abheben: Obsiegt die Bürgerinitiative beim Bürgerentscheid, ist die Fläche nördlich des kultivierten Stadtgartens raus aus jeder Stadtentwicklung. Dann wird nicht geprüft, ob und was dort an Bebauung möglich ist.
"Thema nicht der Bürgerinitiative überlassen"
Bekanntlich wendet sich die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ gegen eben diese Prüfung. Sie initiierte ein Bürgerbegehren und sammelte mehr als 4000 Unterschriften. Im Oktober erkannte der Stadtrat die Zulässigkeit des Begehrens an, im November stimmte die Ratsmehrheit gegen den Beitritt zum Begehren. Damit folgt nun der Bürgerentscheid durch alle wahlberechtigten Bad Honnefer.
„Das Thema ist zu wichtig, als dass man es einer Bürgerinitiative überlassen dürfte“, meinte der Journalist Konrad Handschuch bei der Vorstellung der Gruppe, in der Angestellte und Unternehmer, Alleinstehende und Familien, Menschen von Mitte 20 bis zum Senior vertreten seien – ein Querschnitt der Bevölkerung. Auch gebe es Mitstreiter mit Parteibuch von CDU, FDP und Bürgerblock, aber auch von SPD und Grünen. Bekanntermaßen hatten sich SPD und Grüne im Stadtrat auf die Seite der Bürgerinitiative geschlagen.
Auch die Frau des Bürgermeisters ist dabei
In der Interessengemeinschaft dabei ist auch Gerlinde Neuhoff, aktives Mitglied der Kreis-Grünen und Ehefrau von Bürgermeister Otto Neuhoff. Den möglichen Verdacht einer Einflussnahme durch ihren Mann pariert sie: „Als emanzipierte, gleichberechtigte Frau setze ich mich ein für etwas, wovon ich überzeugt bin. Es wäre schon sehr seltsam, wenn das im 21. Jahrhundert nicht möglich wäre – egal, mit wem man verheiratet ist.“ Und: „Viele verschiedene Bürger sind dabei, und allen geht es um diese Stadt. Es ist doch positiv, wenn es Interesse gibt an Kommunalpolitik und Stadtentwicklung.“
„Was wir brauchen, ist ein Faktencheck“, ist Oberhäuser überzeugt. Es gehe darum, das Allgemeinwohl ins richtige Verhältnis zu setzen zu den Partikularinteressen einiger weniger. Den Faktencheck steuerten maßgeblich Stephan Gerwing, beruflich Justiziar beim Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, und Till Sitzmann, Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes Köln, bei.
„Eine lebendige Stadt braucht eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur“, so Gerwing. Alle Expertisen – Gerwing nannte etwa Studien von Prognos oder der NRW-Bank – zeigten: Bad Honnef sei schon aus dem Gleichgewicht. Die Folgen: Überalterung, Schulschließungen, Vereinssterben, verödende Innenstadt.
Bad Honnef soll sich weiterentwickeln können
„Alle Experten sind sich einig: Aus dem Dilemma kommt man nur heraus, wenn gebaut wird.“ Familien und Menschen im unteren Einkommenssegment seien die Verlierer der Preisspirale; gegensteuern könne man nur auf städtischen Flächen. „Mit Wohnsilos der 70er hat das nichts zu tun. Mit gefördertem Wohnungsbau erreicht man Menschen bis hinein in die Mittelschicht.“
Sitzmann verwies auf die umfassenden gesetzlichen Vorgaben im Verfahren, inklusive Bürgerbeteiligung. „Natürlich gibt es eventuell Belastungen, aber da muss und kann man konzeptionelle Lösungen finden. Auch das ist eine Aufgabe der Stadtplanung und wird sich im Planungsprozess zeigen.“
Ein Prozess, so Handschuch, dem man nicht vorgreifen wolle – und an dessen Ende durchaus stehen könne, dass nicht gebaut wird. Oberhäuser: „Wir müssen dafür sorgen, dass auch andere Argumente gehört werden. Ich sehe die Lebendigkeit dieser Stadt gefährdet. Wir müssen Familien helfen, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden, und Chancen der Entwicklung wahren, statt sie im Keim zu ersticken.“
