Flurbereinigungsplan für Naturschutzprojekt Chance 7 Zwischen Chance und Zumutung
SIEBENGEBIRGE · Nicht jeder der rund 50 Teilnehmer bei der Informationsveranstaltung der Bezirksregierung Köln im Eudenbacher Pfarrheim zur geplanten Flurbereinigung im Rahmen des Naturschutzgroßprojekts Chance 7 war so freundlich wie der nette Herr, der es gar nicht abwarten kann, seine Wiese zur Verfügung zu stellen.
"Mir gehören drei Morgen und der Stadt zwei. Meine gebe ich gerne ab", sagte er. Ein anderer Teilnehmer war hingegen eigens aus Hennef angereist, um seine Verärgerung zum Ausdruck zu bringen. "Das ist eine Enteignung. So sehe ich das", tat er seinen Protest lautstark kund. Auch Jörg Pauly, der seinerzeit gegen den Nationalpark gekämpft hatte, nutzte die Veranstaltung als Bühne zur Kritik an der Obrigkeit.
Es fiel das Wort "Zwangsmaßnahme". Jörg Fehres und Katrin Rosenberg von der Bezirksregierung als zuständige Flurbereinigungsbehörde bemühten sich, angesichts der lautstarken Kritik sachlich zu bleiben. Fehres wies immer wieder auf die Freiwilligkeit der geplanten Flurbereinigung hin, deren Ziel es ist, eine rund 90 Hektar große zusammenhängende Fläche zu schaffen.
Im Kerngebiet Oberhau/Eudenbach, einem von sechs Kerngebieten des Projekts, sollen künftig in neu angelegten naturnahen Laubwäldern sowie Arealen mit Heide- und Magerrasen Rotmilane oder Uhus bestmögliche Lebensbedingungen vorfinden. Die erforderlichen Flächen möchte sich der Rhein-Sieg-Kreis durch ein beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren sichern. Dazu braucht es jedoch Eigentümer, die bereit sind, Flächen zu verkaufen, zu verpachten oder zu tauschen. Sämtliche Kosten trägt der Kreis.
"Das ist ein Angebot", sagte Fehres. "Wer sagt, dass er an der alten Stelle bleiben will, der bleibt auch an der alten Stelle." Nicht immer war seine Wortwahl dabei glücklich. "Wir wählen mildere Mittel", sagte der Mitarbeiter der Bezirksregierung, als er den Vergleich zu anderen Flurbereinigungsverfahren wie den Bau der ICE-Strecke herstellte. "Jeder kann auf die Karte schauen, was der Rhein-Sieg-Kreis auf seinem Grundstück vor hat", sagte auch Katrin Rosenberg.
Dass Behörden eine Planung für Flächen, die sich in Privateigentum befinden, macht, schmeckte manchem Bürger gar nicht. Auch nicht, dass der Eigentümer selbst Widerspruch einlegen muss, wenn er nicht am Verfahren teilnehmen möchte.
Kreis und Bezirksregierung haben sich auf die erste Flurbereinigung des Projekts im Oberhau verständigt, weil es bei einer Vorabbefragung der bereits ermittelten Eigentümer Signale gab, dass dort Interesse besteht. Bisher konnte aber nur die Hälfte der Eigentümer ermittelt werden.
Sie wurden persönlich eingeladen, während potenzielle weitere Eigentümer nur durch die öffentliche Bekanntmachung des Termins informiert wurden. Haupterwerbslandwirt Willi Quink aus Quirrenbach gehört zu denjenigen, die mitmachen wollen. Von den oft polemischen Einwürfen der Kritiker war er sichtlich genervt. "Ich möchte vor allem eine sachliche Diskussion", meinte er.
KURZ GEFRAGT
Der Rhein-Sieg-Kreis ist Projektträger des Naturschutzgroßprojektes Chance 7. Mit dem zuständigen Umweltdezernenten Christoph Schwarz sprach Hansjürgen Melzer.
Waren Sie von der teils heftigen Kritik der Bürger überrascht?
Christoph Schwarz: Man muss unterscheiden, wer als Eigentümer und wer von außen kommt. Die sich am meisten beschwert haben, sind immer dieselben Personen von außen mit immer denselben Argumenten, die wir schon viele Male richtiggestellt haben.
Es gab aber auch bei anderen Bürgern eine Verunsicherung über mögliche Zwangsmaßnahmen ...
Schwarz: Die Verwirrung ist entstanden, weil nicht ganz deutlich geworden ist, dass wir es hier mit einem besonderen Verfahren der Flurbereinigung zu tun haben. Die beschleunigte Zusammenlegung funktioniert nur im Konsens mit dem Eigentümer. Das heißt, die Flurbereinigung kann überhaupt nur tätig werden, wenn die Eigentümer einverstanden sind. Es handelt sich um ein Angebot und eine Gelegenheit, die man als Eigentümer nutzen kann oder nicht.
Warum braucht der Kreis als Projektträger die Unterstützung der Bezirksregierung?
Schwarz: Die Flurbereinigungsbehörde unterstützt den Kreis bei den Gesprächen mit den Eigentümern und bei der Ermittlung, wer diese Eigentümer sind. Das ist deren tägliches Brot. Wir haben es ja immerhin mit rund 100 Eigentümern zu tun, von denen bisher die Hälfte noch nicht ermittelt ist. Das zeigt auch, welche Schwierigkeiten der Kreis hätte, die Ansprechpartner alleine zu finden. Die Bezirksregierung hat auch ganz andere Möglichkeiten, den Eigentümern Angebote zu machen. Sie hat unmittelbaren Zugriff auf die Katasterkarten und kann Tauschflächen organisieren. Es ist ein Vorteil für die Bürger, die innerhalb des Flurbereinigungsgebietes liegen, alle diese Möglichkeiten auf Wunsch nutzen zu können. Wenn einer aber sagt, ich möchte das nicht, ist das auch völlig in Ordnung. Dafür gibt es andere Eigentümer, die außerhalb des Flurbereinigungsgebietes Grundstücke haben und sich gerne einbringen würden.
