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Koalition in Königswinter zieht Bilanz nach 100 Tagen

Rathaus-Entscheidung noch in diesem Jahr : Königswinterer Koalition zieht Bilanz nach 100 Tagen

Die Koalition in Königswinter zieht eine erste Bilanz und kündigt Investitionen in Schulen, Kultur und Radwege an. Im Fokus steht auch der Erhalt des Freibades.

Die neue Koalition im Königswinterer Stadtrat will bis Ende des Jahres eine Entscheidung über den Neubau eines zentralen Rathauses oder eine Sanierung der Altstandorte treffen. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden Stephan Bergmann (Königswinterer Wählerinitiative), Dirk Lindemann (SPD) und Thomas Koppe (Grüne) bei einer Video-Pressekonferenz rund dreieinhalb Monate nach dem Beginn der neuen Ratsperiode bekannt.

Weitere zentrale Themen des Dreierbündnisses in den ersten gut 100 Tagen seit der konstituierenden Ratssitzung sind der Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplans Sumpfweg-Süd, eine verbesserte Bürgerbeteiligung und die Abwendung des drohenden Haushaltssicherungskonzepts gewesen. Trotz der beschränkten finanziellen Möglichkeiten möchte die Koalition Schwerpunkte bei den Themen Verkehrswende, Schulen und Kulturförderung setzen. Im Fokus steht auch der Erhalt des Freibades.

 ■ Bürgerbeteiligung: Bergmann trat bei dem Zoom-Meeting am Aschermittwoch der Kritik des CDU-Fraktionschefs Stephan Unkelbach, der den Ausschuss für Bürgerbeteiligung bereits für gescheitert erklärt hatte, entgegen. Der Ausschuss sei formal gegründet und habe sich nur wegen der Corona-Pandemie noch nicht konstituiert. Das werde nachgeholt. Lindemann kündigte eine intensive Beteiligung der Bürger zum Beispiel in der Diskussion über einen Rathausneubau an. Koppe kann sich auch bei der Gestaltung des Heisterbacherrotter Parkplatzes eine besondere Beteiligung der Bürger vorstellen. Die neue Stabstelle für Bürgerbeteiligung in der Verwaltung sieht die Koalition ebenfalls als Bestätigung für die Verwirklichung ihrer Ziele.

 ■ Rathaus: „Die Koalition hat sich das stramme Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres zu einer Entscheidung zu kommen“, so Bergmann. Dabei sei allen Beteiligten bewusst, wie „emotional hochgeladen“ das Thema sei. Ein rascher Beschluss für einen Neubau oder eine Sanierung der Altstandorte sei aber erforderlich. „Die Arbeitsverhältnisse der Verwaltung sind teilweise katastrophal.“ Man gehe das Thema dabei ergebnisoffen an, nachdem Bürgermeister Lutz Wagner erst kürzlich geäußert hatte, in der Verwaltung gebe es eine Präferenz für einen Neubau. Koppe ist wichtig, dass der Bürgerservice auch in Zukunft nicht zu kurz kommt und auch die wachsende Bedeutung des Homeoffice bei der Planung Berücksichtigung findet.

 ■ Sumpfweg-Süd: „Wir werden aussteigen“, ließ Lindemann keinen Zweifel daran, dass die Koalition den Bebauungsplan am 22. März im Stadtrat aufheben wird, wenn sie für ihren Antrag die Mehrheit der Stimmen erhält. Damit werde man eines der zentralen Versprechen im Wahlkampf einlösen. „Wir haben dem Investor bei Gesprächen im Dezember klar zu verstehen gegeben, dass wir den Außenbereich freihalten wollen, auch wenn die BPD durch ihre Rodungen dazu beigetragen hat, dass hier schon viel kaputtgegangen ist“, so auch Koppe. Über die zulässige Bebauung entlang der Hauptstraße wolle man mit dem Eigentümer im Gespräch bleiben.

 ■ Radwege: Die Koalition will bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen den bisher vorgesehenen Ansatz für die Erhaltung der Radwege von 100 000 auf 200 000 Euro verdoppeln. Weitere 100 000 Euro sollen für ein Konzept für den Ausbau des Radwegenetzes ausgegeben werden.

 ■ Schulen: Auch in die Schulen soll zusätzlich investiert werden. „Sanierungsbedürftige Schulgebäude haben Vorrang vor einem Schlagloch“, so Koppe. Die Koalition möchte die Sekretariate der Grundschulen personell besser ausstatten, damit sich die Lehrer besser ihren eigentlichen Aufgaben widmen können. Auch soll ein zusätzlicher IT-Betreuer eingestellt werden, der bei der Digitalisierung unterstützt.

 ■ Kultur: Auf 40 000 Euro erhöht werden soll der städtische Kultur-Etat. Bisher waren laut der Koalition nur 16 000 Euro für das Beethovenfest und weitere 6000 Euro vorgesehen. „Damit wird der Etat fast verdreifacht, wenn man das Beethovenfest nicht berücksichtigt“, sagte Bergmann. Unter Federführung des neuen Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung solle ein Förderprogramm erarbeitet werden. „Wir wollen damit ein klares Zeichen an die Kulturschaffenden in Königswinter senden“, so der Köwi-Fraktionschef.

 ■ Freibad: Ein Konzept soll auch beim Freibad her. Das darf bis zu 50 000 Euro kosten. Untersucht werden soll, was alles saniert werden muss. „Wir bekennen uns klar zum Freibad, das eines der attraktivsten Bäder in der Region ist“, betonte Dirk Lindemann. Auch da ist man sich bei der Koalition einig.