1. Region
  2. Siebengebirge
  3. Königswinter

„Am Stadtgarten“ - Königswinter: Bäume und Spielplatz bleiben

Wohnbauprojekt in Könisgwinter : Bäume und Spielplatz „Am Stadtgarten“ bleiben

Das Projekt „Am Stadtgarten“, mit dem rund 110 bezahlbare Wohnungen mitten in Königswinter entstehen sollten, wird nicht umgesetzt wie geplant. Gutachter sehen Beeinträchtigung durch die geplante Versiegelung des Bodens.

Die Kritiker behielten am Ende recht: Das Projekt „Am Stadtgarten“, mit dem rund 110 bezahlbare Wohnungen mitten in Königswinter entstehen sollten, wird nicht umgesetzt wie geplant. Vor allem ökologische Bedenken wurden bereits bei der ersten Vorstellung laut. Gegen den Bau meldete außerdem die Bürgerinitiative Stadtgarten ein Bürgerbegehren an.

Das nun vorliegende Umweltgutachten bestätigt die Kritiker: Nach einem gängigen Standardverfahren vergaben die Gutachter 119.563 Biotop-Punkte an den Stadtgarten, so wie er heute ist. Davon würden beim Bau wie bisher geplant nur noch 58.529 Biotop-Punkte übrig bleiben.

Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG) beschloss deshalb, die bestehende Planung zu verwerfen und neu zu planen. Die kritischen Punkte – der Spielplatz und der alte Baumbestand des Geländes – sollen dabei unangetastet bleiben.

Das Gutachten hatte die Entfernung von Bäumen, den Wegfall der Parkanlage und die Zerstörung von Baumhöhlen und Nistplätzen als Beeinträchtigung für die Biodiversität und damit besonders nachteilig beurteilt. Ebenso belastet danach die Neuversiegelung von Flächen den Naturhaushalt. Mit dem Vorhaben würde der Anteil der versiegelten Fläche von zurzeit etwa 37 Prozent auf rund 57 Prozent erhöht.

Er habe gehofft, dass die Ausgleichsmaßnahmen in der ursprünglichen Planung ausreichend seien, sagte WWG-Geschäftsführer Andreas Pätz. Sobald die neuen Pläne fertig sind, werden sie wieder dem Aufsichtsrat der WWG vorgelegt und anschließend dem Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt.

Der Bau werde, sagte Pätz im Vorgriff, nun allerdings mit dem Abriss einer der Bestandsbauten beginnen – allerdings erst, wenn für alle Bewohner neue Wohnungen gefunden seien. In etwa zwölf bis 20 Monaten könne mit dem Bau begonnen werden, so seine Schätzung.

Die Bürgerinitiative Stadtgarten hat damit ebenfalls ihr Ziel erreicht, ist aber dennoch nicht zufrieden. Die Stadt lehnte das Bürgerbegehren ab. Der Grund dafür: Die Initiative hatte die Frist nicht eingehalten, die für Bürgerbegehren gilt, die zum Ziel haben, einen Ratsbeschluss rückgängig zu machen.

Ein weiterer Aufreger aus Sicht der Bürgerinitiative: Die Stadt schätzt die Kosten, die ihr bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens entstanden wären, auf einen siebenstelligen Betrag durch entgangene Erbbauzinsen. Genaue Beträge nennt die Stadt nicht – zum einen wegen der langen Laufzeit, zum anderen, weil Grundstücksgeschäfte per Gesetz nicht öffentlich verhandelt werden.

Anders als von der Bürgerinitiative unterstellt, gibt es den Erbpachtvertrag zwischen Stadt und WWG für das Gelände nicht, betont die Königswinterer Dezernentin Heike Jüngling. Bislang wurde er wegen der noch fehlenden Beschlüsse nicht geschlossen, nun ist er überflüssig.

Mangelnde Transparenz und geheime Beschlüsse sind weitere Vorwürfe an Stadt und Politik. Alle Beschlüsse zum Stadtgarten seien öffentlich gefasst worden, sagt Jüngling dazu. Außerdem habe Peter Wirtz in seiner Funktion als Behördenleiter mehrere Gespräche mit der Bürgerinitiative geführt, bevor die Ablehnung des Antrags auf ein Bürgerbegehren verschickt wurde.