Förderverein macht Druck Antrag bei Peter Wirtz gestellt

KÖNIGSWINTER · Inge Heuser-Losch und Jürgen Klute vom Förderverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" haben bei Bürgermeister Peter Wirtz ein Bürgerbegehren "Lemmerzbäder erhalten und sanieren" angemeldet.

Mit der Frage "Sind Sie dafür, die Lemmerzbäder als städtische Bäder zu erhalten und sie in Eigenregie der Stadt so bald wie möglich zu sanieren?" wollen sie Unterschriften sammeln. "Unser Bürgerbegehren zielt auch darauf ab, den Abschluss eines ÖPP-Vertrages über den Bau eines Hallenbades in Oberpleis, die Privatisierung des Freibades und den Betrieb beider Bäder über einen unübersehbaren Zeitraum von 30 Jahren zu verhindern", teilten sie mit. Ein Privatisierungsvertrag würde zu enormen Mehrkosten gegenüber dem Erhalt und der Sanierung der Bäder in städtischer Regie führen.

Vorsorglich weisen sie darauf hin, dass sie das Bürgerbegehren selbst für zulässig halten und die bisherigen Ratsbeschlüsse keine Sperrwirkung auslösen könnten. Im April hatte die Verwaltung auf eine Anfrage im Rat hin mitgeteilt, der Rat habe den fristauslösenden Beschluss für ein Bürgerbegehren am 13. Oktober 2011 gefasst, als beschlossen wurde, das Vergabeverfahren einzuleiten. Ein Bürgerbegehren sei daher nicht mehr fristgerecht. Das Vergabeverfahren ist nicht beendet: Am 15. Dezember soll der Rat die Verwaltung beauftragen, den Zweitbieter zur Abgabe eines aktualisierten Angebots aufzufordern.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort