Gemeindefinanzierungsgesetze Auch Königswinter will klagen
KÖNIGSWINTER · Die Stadt Königswinter soll der Verfassungsklage gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2012 und 2013 beitreten. So sieht es der Beschlussvorschlag der Verwaltung für den Haupt- und Finanzausschuss am Montag, 24. Juni, vor.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hatten die Verwaltung gebeten, die Möglichkeiten eines Beitritts zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze der rot-grünen Landesregierung zu prüfen.
"Hintergrund für diesen Prüfauftrag war, dass Königswinter durch die ungerechte Gewichtung des Sozialhilfeansatzes in den Jahren 2012 und 2013 rund drei Millionen Euro weniger erhalten hat", führte Josef Griese, CDU-Fraktionsvorsitzender, aus. "Für Königswinter ist das sehr viel Geld, und eine solche Kürzung macht alle unsere Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung zunichte", so Dietmar Rüsch, FDP-Fraktionsvorsitzender.
Nach einem vorliegenden Gutachten seien die Aussichten auf eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde sehr gut. Hauptgrund sei die massive Fehlverteilung der Landesmittel durch eine Übernivellierung des Soziallastenansatzes. Es werden rund 80 Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz klagen.
Aus Solidaritätsgründen und um die Kosten für jede einzelne Kommune möglichst gering zu halten, sollten jedoch möglichst viele Kommunen, daher auch Königswinter, der Verfassungsbeschwerde beitreten, teilt die Verwaltung in ihrer Vorlage mit.
