3880 Unterschriften laut Verwaltung gültig Bäder: Genug Stimmen für Begehren
KÖNIGSWINTER · Das Bürgerbegehren "Lemmerzbäder erhalten und sanieren" hat das Quorum von sieben Prozent der Unterschriften der wahlberechtigten Einwohner erreicht. Das hat die Stadtverwaltung den Initiatoren des Bürgerbegehrens mitgeteilt.
Bei der Prüfung der Unterschriften wurde festgestellt, dass 3880 Unterschriften gültig sind. Das Quorum von sieben Prozent der 32 211 wahl- und unterschriftsberechtigten Einwohner der Stadt liegt bei 2255 Unterschriften. Die Initiatoren hatten am 16. April 5731 Unterschriften an Bürgermeister Peter Wirtz übergeben. Am 20. April wurden weitere 53 Unterschriften aus Königswinter nachgereicht. Die Verwaltung kündigte an, eine Vorlage für die Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am 8. Juni vorzubereiten.
Linke fordert Sondersitzung des Stadtrats
Die Fraktion Die Linke hat gestern in einem Schreiben an den Bürgermeister die unverzügliche Einberufung einer Ratssondersitzung zur Beratung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und zur Beratung und Beschlussfassung, ob der Rat dem Bürgerbegehren entspricht, gefordert. Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass das Thema sonst in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 22. Juni untergehen würde. Außerdem verlange die Gemeindeordnung, Paragraf 26, dass der Rat "unverzüglich feststellt, ob das Bürgerbegehren zulässig ist".
Eine von der Verwaltung angekündigte Befassung des Hauptausschusses mit dem Thema am 8. Juni sei von der Gemeindeordnung weder vorgesehen noch erfülle eine so späte Befassung die Anforderung nach "Unverzüglichkeit der Ratssitzung".
"Es gibt keine klare Frist. Die Verwaltung muss aber die Gelegenheit haben, das von der Initiative in Auftrag gegebene Rechtsgutachten einzusehen", sagte Dezernentin Heike Jüngling gestern dem General-Anzeiger.
