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Kommunalpolitik in Königswinter: Bauhofgelände ist erste Wahl für Rathausneubau

Kommunalpolitik in Königswinter : Bauhofgelände ist erste Wahl für Rathausneubau

Nachdem der grüne Ortsverband die alte Vereinbarung gekündigt hatte, haben CDU, FDP und Grüne einen neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet und Bilanz nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode gezogen.

Der mögliche Bau eines zentralen Rathauses ist eines der wichtigsten Themen der Koalition in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode. CDU, FDP und Grüne Alternative Königswinter (GAK) nahmen die Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrages zum Anlass, Bilanz der ersten drei Jahre zu ziehen und einen Ausblick bis zur Kommunalwahl im Herbst 2020 zu wagen.

Zu den Erfolgen der Jahre 2014 bis 2017 zählt die Koalition die Einführung der Kulturförderabgabe, die Anpassung der Gebührenhaushalte (zuletzt noch für Rettungswesen und Feuerwehr), die Weiterentwicklung des Controllings und die Festlegung von Kennzahlen und Vergleichskreisen.

Als weitere Leistungen nennt sie die Umsetzung des Sportstättenentwicklungskonzepts, die energetische Ertüchtigung von städtischen Gebäuden, den Ausbau von schnellem Internet und des Ganztagsangebots an weiterführenden Schulen, den Erhalt der Förderschule in Niederdollendorf im Verbund mit Bornheim und den U 3-Ausbau in den Kindertagesstätten. Auf Drängen der Koalition sei auch das Konzept zur Personalentwicklung kürzlich vorgelegt und beschlossen worden.

CDU-Fraktionschef Josef Griese lobte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit dem Ersten Beigeordneten Dirk Käsbach und die Vorarbeit von Klaus Plate. „Es wurde gerade in Sachen Personalentwicklung einiges auf den Weg gebracht.“

Die Stadt sei auf einem guten Weg, um als Arbeitgeber mehr Verbindlichkeit bei Beförderungen, Eingruppierungen und sonstigen Leistungen zu schaffen. „Wir wollten jemanden als Beigeordneten, der das Thema Personalentwicklung als Chefsache begreift. Der Anfang ist gemacht“, sagte auch Claudia Owczarczak (GAK).

Standort in Oberpleis wird geprüft

Zwei große Themen in den kommenden gut drei Jahren werden das zentrale Rathaus und die Haushaltssanierung sein. „Es wird es nicht mehr geben, dass wir erst die bestehenden Standorte vermarktet haben wollen. Das belastet das ganze Verfahren“, sagte CDU-Fraktionschef Josef Griese zum Rathaus.

Vor Jahren waren die Pläne für einen zentralen Verwaltungsstandort zu den Akten gelegt worden, weil sich damals keine Käufer für die Gebäude in der Altstadt, Oberpleis und Thomasberg gefunden hatten. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat jetzt den Stein wieder ins Rollen gebracht, indem sie im Bau eines zentralen Rathauses ein erhebliches Einsparpotenzial erkannt hat.

Wahrscheinlicher Standort ist das Bauhofgelände in Oberpleis. Parteichef Roman Limbach erinnerte daran, dass in der Fraktionsvorsitzendenrunde besprochen wurde, dieses Areal als möglichen Standort in einem ergebnisoffenen Prüfauftrag zu untersuchen.

Aus seiner Sicht birgt die Zentralisierung der Verwaltungsstandorte Chancen. Auch Owczarczak erkennt nach dem GPA-Bericht Handlungsbedarf. „Wir sehen uns bestätigt, dass es nicht sein kann, mit vier Standorten – wenn man den Bauhof mitrechnet – umzugehen.“ Die Königswinterer Verwaltung hat den Auftrag erhalten, die Bündelung der Verwaltungsstandorte zu prüfen. „Wir werden uns bemühen, bis zum Jahresende eine Entscheidungsgrundlage zu liefern“, sagte der Technische Dezernent Theo Krämer dem General-Anzeiger.

Die Koalition begrüßt auch, dass die Arbeitsgruppe Haushaltssanierung wieder ins Leben gerufen wurde. Dabei verfolgt sie drei Ziele: Das von ehemals 140 auf 80 Millionen Euro geschrumpfte Eigenkapital der Stadt soll nicht mehr im bisherigen Tempo mit einem jährlichen strukturellen Defizit zwischen fünf und sechs Millionen Euro reduziert werden.

Nach Möglichkeit soll bei etwa 70 Millionen Euro eine weiche Landung gelingen. Die freiwilligen Leistungen in Höhe von rund einer Million Euro will man möglichst unangetastet lassen. Auch die Grundsteuer soll nicht über die bereits beschlossenen 15 Punkte pro Jahr hinaus angehoben werden. Begrenzt werden sollen auch die Kassenkredite. Gleichzeitig soll ein bestimmter Prozentsatz in Höhe der Abschreibungen in die Unterhaltung des Vermögens aus Gebäuden und Straßen investiert werden.