Beigeordnete in Königswinter Bedenken bei Heike Jüngling

KÖNIGSWINTER · In der Königswinterer CDU gibt es Bedenken, die bisherige Sozialdezernentin Heike Jüngling zur Nachfolgerin von Ashok Sridharan und damit Ersten Beigeordneten der Stadt Königswinter zu wählen.

Grund ist einerseits ihre Beziehung zu Bürgermeister Peter Wirtz, mit dem sie liiert ist. Hier befürchtet zumindest der CDU-Vorsitzende Roman Limbach im Interview mit dem General-Anzeiger fehlende Kontrolle innerhalb der Verwaltungsspitze.

Er sprach sich zudem für Bewerber von außen aus. "Wenn man nicht auch neue Leute holt, die über den Tellerrand gucken können, dann kann man keine Veränderungen herbeiführen." Der CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Griese und Roman Limbach nahmen im Interview zudem Stellung zu den Themen Haushaltsausgleich und Steuererhöhungen, Flüchtlinge, Lemmerzhallen und dem Zustand der CDU sowie der Koalition.

Tatsächlich, so räumten die CDU-Spitzenpolitiker ein, seien die erneuten Kürzungen der Landeszuweisungen ein Problem; ein Haushaltssicherungskonzept sei unter Umständen nicht mehr vermeidbar. Allerdings schlossen die beiden auch nicht aus, durch die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B doch noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

"Unsere Befürchtung ist, dass wir uns Dinge, die wir uns bisher für die Menschen in Königswinter geleistet haben, dann nicht mehr leisten können", so Griese in Bezug auf das Haushaltssicherungskonzept, das der Stadt alle freiwilligen Leistungen so gut wie unmöglich machen würde, es sei denn, es würden Einsparungsmöglichkeiten an anderer Stelle gefunden. Bezüglich der Lemmerzhallen machten beide Politiker deutlich - ohne sich festzulegen - dass ein Erhalt der Hallen einen besonderen Charme hätte. Allerdings müssten zunächst beide Vorschläge - zur Debatte stehen eine Gewerbenutzung mit Abriss der Hallen und ein Unternehmer, der bei Erhalt der Hallen dort ein Oldtimer-Zentrum eröffnen will - intensiv geprüft werden, bevor man eine Entscheidung treffe. Der Oldtimer-Händler hatte auch eine teilweise kulturelle Nutzung der Hallen in Aussicht gestellt.

Beim Thema Flüchtlinge sehen Griese und Limbach noch einige Herausforderungen auf die Stadt zukommen. Die Zahl der Flüchtlinge werde die erwartete Zahl von 600 vermutlich noch übersteigen. Demnach würden die bisher vorgesehenen Standorte nicht ausreichen. Alle größeren Ortschaften der Stadt kämen daher zukünftig als Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Frage.

Die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition funktioniere hervorragend; sie sei zwar mit intensiver Arbeit verbunden, allerdings produktiver. Auch sei man innerhalb der CDU keineswegs zerstritten - wenn auch das ÖPP-Verfahren zum Neubau eines Hallenbades letztendlich auch an der Frage nach dem Standort gescheitert sei - der Standort in Oberpleis sei von einem Teil der Partei nicht mitgetragen worden.

Dennoch seien Partei und Fraktion in gutem Zustand, die Stimmenverluste bei den drei letzten Wahlen vor allem durch die Vielzahl der angetretenen Parteien zu erklären. Die zehn Gegenstimmen, die Parteichef Limbach bei seiner Wiederwahl erhielt, seien normal. "Wer Verantwortung übernimmt, hat immer schlechtere Abstimmungsergebnisse", so Griese.

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