"Lemmerzbäder erhalten und sanieren" Bürgerbegehren ist unzulässig
KÖNIGSWINTER · Am Ende waren die Mehrheiten klar: Geschlossen stimmte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen für die Beschlussvorlage der Verwaltung, wonach das Bürgerbegehren "Lemmerzbäder erhalten und sanieren" unzulässig ist. Die Opposition stimmte ebenfalls geschlossen dagegen.
Auch der anschließende Antrag der SPD, dem Begehren zumindest inhaltlich beizutreten, fand keine Mehrheit. Einstimmig einigte sich der Rat darauf, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der Politik und Verwaltung gemeinsam noch vor der Ratssitzung im September festlegen wollen, welche weiteren Schritte nun unternommen werden. Zuvor hatte die Politik in nichtöffentlicher Sitzung das laufende Bieterverfahren für einen Neubau in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) einstimmig zu Grabe getragen (siehe Bericht unten).
Den Entscheidungen im öffentlichen Teil der Sitzung vorausgegangen war eine teilweise durch juristische Details geprägte Diskussion über die Zulässigkeit des Begehrens und die richtige Auslegung von Gesetzestexten. Jürgen Klute von der Initiative "Rettet unsere Lemmerzbäder" und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, hatte noch einmal die Rechtsauffassung der Initiative begründet und schließlich an den Rat appelliert: "Es kann nicht sein, dass sich der Stadtrat gegen 6000 Bürger wendet und umgekehrt." Es half nichts. Ob die Bürgerinitiative, wie vor der Entscheidung angekündigt, den Klageweg beschreiten wird, weil das Begehren als unzulässig abgelehnt wurde, wird laut Klute heute entschieden.
Während sich die SPD der Rechtsauffassung der Initiative anschloss, räumte Lutz Wagner (Köwi) ein, dass es ein schwieriger Abwägungsprozess gewesen sei, man letztendlich aber eher nicht der Verwaltung folgen wolle. Das sah Josef Griese (CDU) anders: "Ein bisschen schwanger geht nicht." Die Verwaltung habe "viele gute Gründe" vorgelegt, warum das Begehren nicht zulässig sei. Andreas Danne (Linke) hingegen warnte: "Wir haben in den letzten sieben Jahren bereits 700 000, manche sagen sogar eine Million Euro, in den Sand gesetzt, da sollten nicht mehr dazukommen." Ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht aber koste wieder Geld. Die FDP zeigte sich von den fast 6000 Unterschriften, die die Initiative gesammelt hatte, zwar beeindruckt, mochte sich aber nicht auf eine Sanierung festlegen, bevor nicht Zahlen auf dem Tisch lägen, wie diese zu finanzieren sei. In diese Kerbe schlug auch Norbert Mahlberg (CDU), der mehr belastbares Material forderte, bevor man eine Entscheidung treffe, die über Jahre den Haushalt belaste.
Nach den Abstimmungen plädierte Bürgermeister Peter Wirtz für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die über das weitere Vorgehen noch vor der Ratssitzung im September, bei der die Verwaltung einen Vorschlag vorlegen könnte, beraten soll. Den Vorschlag der Opposition, dabei auch die Bürgerinitiative und die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) einzubeziehen, stieß zwar generell auf Zustimmung, allerdings, so Wirtz, erst in einer zweiten Sitzung. In der ersten gelte es vielleicht erst einmal intern "Wunden zu lecken". Eine Vorgehensweise, die letztendlich auf allgemeine Zustimmung stieß.
Generell dürfte das Verfahren in Sachen Bädern künftig sehr viel transparenter verlaufen. Denn während Entscheidungen in der ÖPP-Variante bislang stets hinter verschlossenen Türen in nichtöffentlicher Sitzung getroffen wurden, fällt das Thema nun in den Bereich der Dezernenten Theo Krämer und Heike Jüngling und wird künftig im öffentlichen Teil behandelt.
Acht Jahre ohne ein Ergebnis: So lief das Bäderverfahren
- März 2007: Die Stadt präsentiert die SAB Bodensee GmbH, die das Freibad in ein Hotel mit Bad und Wellness umbauen will. Das Hallenbad soll geschlossen werden.
- Mai 2007: Der Investor springt ab, weil den Plänen viel Kritik entgegenschlägt. Zu den Gegnern zählt die neu gegründete Bürgerinitiative "Rettet die Lemmerzbäder", die später zum Förderverein wird. Der Verein fordert eine Sanierung des alten Hallenbades.
- November 2008: Das erste Ausschreibungsverfahren wird gestoppt, weil alle drei Bieter nicht bereit sind, für einen städtischen Zuschuss in Höhe von von 800 000 Euro einen Neubau zu errichten.
- April 2011: Eine Bietergemeinschaft aus Schwimmtreff GmbH und SAB Bodensee bietet an, am Rhein ein neues Hallenbad zu errichten. Die Firma Rösgen möchte in Oberpleis ein Hallenbad bauen.
- Oktober 2011: Der Sportausschuss beschließt, ein zweites Vergabeverfahren einzuleiten. Es gibt Angebote der Firma Rösgen sowie der Berndorf Bäderbau GmbH gemeinsam mit dem Schwimmtreff.
- Februar 2014: Der Rat gibt den Zuschlag an Berndorf.
- Mai 2014: Berndorf springt ab. Die Aufsichtsratsgremien stimmen dem Vertrag nicht zu.
- September 2014: Die Politik beschließt mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP, das Bäderverfahren fortzusetzen und mit Rösgen zu verhandeln.
- Dezember 2014: Der Stadtrat beschließt, bei der Firma Rösgen ein konkretes Angebot für den Bau eines Hallenbades in Oberpleis, die Sanierung des Lemmerz-Freibades und den Betrieb beider Bäder einzuholen.
- Februar 2015: Das Bürgerbegehren "Lemmerzbäder erhalten und sanieren" beginnt mit der Unterschriftensammlung. Mitte April übergibt man Bürgermeister Peter Wirtz 5784 Unterschriften.
- Mai 2015: Die Stadtverwaltung schlägt der Politik vor, das Bädervergabeverfahren wegen des nicht akzeptablen Angebots zu beenden. Zugleich erklärt sie das Bürgerbegehren für unzulässig.
