Klage gegen Burghof-Umbau Rhein-Sieg-Kreis: Genehmigung wird vor Gericht Bestand haben
Königswinter · Der BUND will den Umbau des Burghofs am Drachenfels gerichtlich stoppen und den Klageweg bestreiten. Wie sieht der Rhein-Sieg-Kreis diesen Schritt, der die Sanierung genehmigt hatte?
Die Klage der BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg gegen die Genehmigung des Rhein-Sieg-Kreises für den Umbau des Burghofs in Königswinter ist dem Rhein-Sieg-Kreis noch nicht zugestellt worden, wie Katja Eschmann, Sprecherin des Rhein-Sieg-Kreises am Dienstagnachmittag auf GA-Anfrage erklärte.
Da die Klageschrift noch nicht zugestellt ist, sei es für Bewertung dieses erneuten juristischen Auseinandersetzung von Kreisverwaltung und dem Umweltverband „noch zu früh“, so Eschmann. Der Rhein-Sieg-Kreis sei aber überzeugt, eine sowohl hinsichtlich der Belange des Natur- und Artenschutzes als auch der des Denkmalschutzes gut abgewogene Entscheidung getroffen zu haben, welche „auf einer sehr sorgfältigen naturschutzfachlichen Bewertung beruht“. Die getroffene Entscheidung wurde umfassend begründet und dem Vorhabenträger für den Burghof durch die Untere Naturschutzbehörde als Teil der Ausnahmeerteilung beziehungsweise Befreiung zahlreicher Nebenbestimmungen auferlegt.
Daher habe der Kreis die Hoffnung gehabt, dass diese Entscheidung letztlich auch den BUND überzeugt. „Dass dies nicht gelungen ist, bedauert der Rhein-Sieg-Kreis, ist aber zuversichtlich, dass seine Entscheidung auch vor dem Verwaltungsgericht Köln Bestand haben wird“, erklärte die Sprecherin.
BUND will Baustopp für den Umbau beantragen
An Montag hatte der Umweltverabnd beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage „gegen die Nutzung und Zweckentfremdung des seit 30 Jahren leerstehenden Burghofes als Dauerwohnort, als Feriendomizil und für eine umfangreiche Außengastronomie eingelegt“, wie BUND-Kreissprecher Achim Baumgartner erklärte. Zwar habe die Klage für sich genommen keine aufschiebende Wirkung, sagte Baumgartner auf Anfrage des GA. Verzögern dürfte sich das Projekt dadurch schon, da die Befreiung durch den Kreis als Ganzes in Frage gestellt sei. Würde die Stadt Königswinter vor diesem Hintergrund eine Baugenehmigung erteilen, seien weitere rechtliche Schritte möglich. Baumgartner: „Wir würden Baustopp beantragen.“