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Die Corona-Krise macht sich im Stadtetat Königswinter bemerkbar.

Kommunalwahl 2020 : Königswinterer Haushalt spürt die Corona-Krise

Die Stadt Königswinter hat in den beiden vergangenen Haushaltsjahren jeweils einen Überschuss erwirtschaftet. Das Land mildert die Auswirkungen der Pandemie, trotzdem wird die Krise nicht spurlos vorübergehen.

Jahrelang befand sich Königswinter auf einem sehr guten Weg, was die Konsolidierung des städtischen Haushalts anging. Dann kam Corona. Hatte das für 2020 erwartete Defizit in dem Anfang des Jahres von der Politik beschlossenen Nachtragshaushalt noch bei 1,4 Millionen Euro gelegen, sagte Kämmerer Dirk Käsbach in der vergangenen Woche bei der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl, dass er nunmehr mit einem satten Minus von 11,1 Millionen Euro rechne – eine Differenz von immerhin 9,7 Millionen Euro.

Vor allem die Liquiditätskredite schossen wegen der Pandemie deutlich in die Höhe – von 12,8 Millionen Euro Ende 2019 auf aktuell 23,4 Millionen Euro. Die Investitionskredite lagen Ende vergangenen Jahres bei 36,8 Millionen Euro. Dramatisch könnten die Einbußen laut Prognose vor allem bei der Gewerbesteuer mit einem Minus von 4,2 Millionen Euro und beim Anteil an der Einkommensteuer mit einem Minus von 3,5 Millionen Euro sein. Weil die Stadt auf Elternbeiträge in den Betreuungseinrichtungen verzichtete, fehlen 715 000 Euro.

Steuereinnahmen sinken

„Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass die neun bis zehn Millionen bereits das Ende der Fahnenstange sind“, sagte der CDU-Chef Roman Limbach. Und erntete für diese Aussage keinen Widerspruch von Bürgermeister Peter Wirtz. Im Gegenteil. „Es wird drei bis vier Jahre dauern, bis wir wieder richtig im Tritt sind“, meinte dieser.

Kämmerer Käsbach sieht da weniger schwarz. Er rechnet damit, dass das vom Land geplante Gesetz zur Isolierung der aus der Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit am langen Ende die Folgen in Grenzen halten dürfte. Das Land plane, den Kommunen den Ausfall bei der Gewerbesteuer komplett zu ersetzen. Die Daten seien vom Ministerium bereits abgefragt worden. Außerdem sollen coronabedingte Mehraufwendungen und Minder­erträge aus dem Haushalt herausgerechnet und ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden. „Es kann daher sein, dass wir mit dem Haushalt 2020 im Plan liegen“, sagte Käsbach. „Wenn dann auch noch der vom Robert Koch-Institut für Anfang 2021 angekündigte Impfstoff kommt, glaube ich an eine raschere Erholung der Wirtschaft.“

Eigenkapital war gestiegen

Fest steht: Der städtische Haushalt hat sich in der Phase seit der Kommunalwahl im Jahr 2014 nicht schlecht entwickelt. Damals war der heutige Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan noch Kämmerer in Königswinter. Das Eigenkapital lag bei 97 Millionen Euro, schrumpfte ein Jahr später aber bereits auf 86 Millionen Euro. Durch diesen Griff in die Rücklage wurde der Haushalt zwar ausgeglichen, was aber nicht darüber hinwegtäuschen konnte, dass die Stadt viel mehr Geld ausgab, als sie einnahm. Ging es damals Jahr für Jahr in erster Linie um die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts, ist inzwischen ein ausgeglichener Haushalt das erklärte und mehrmals schon erreichte Ziel.

Im vergangenen Jahr betrug das Eigenkapital immer noch rund 86 Millionen Euro. 2018 konnte die Stadt erstmals seit 2012 wieder einen Überschuss von immerhin zwei Millionen Euro erwirtschaften. 2019 lag der Überschuss erneut bei 1,3 Millionen Euro. Dabei profitierte Königswinter natürlich auch von den sprudelnden Einnahmen aus Einkommen- sowie Gewerbesteuer, aber auch von der eigenen strengen Haushaltsdisziplin. Dabei sah der Kämmerer manche Entwicklung mit positivem Effekt auf den Haushalt allerdings eher mit einem weinenden als mit einem lachenden Auge. Weil sich auf dem Arbeitsmarkt für einige Bereiche der Verwaltung schlichtweg kein Personal finden ließ, führte der geringere Personal- und Versorgungsaufwand zu einer spürbaren Ergebnisverbesserung.

Bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2019/2020 im Herbst 2018 war für das laufende Jahr sogar mit einem Überschuss von knapp 1,4 Millionen Euro gerechnet worden. Erwartete Ausgaben von 105 Millionen Euro standen im Haushaltsplan Einnahmen von 102,5 Millionen Euro gegenüber. Bereits im vergangenen Jahr verdüsterte sich die Lage jedoch etwas, sodass der Kämmerer Anfang dieses Jahres im Nachtragshaushalt bereits von einem Defizit von 1,4 Millionen Euro ausging.

Neues Hallenbad für 10,9 Millionen Euro

Immerhin kann es sich eine Stadt wie Königswinter leisten, ein Hallenbad für 10,9 Millionen Euro zu bauen. Auch wenn das Vorhaben inzwischen 1,3 Millionen Euro teurer werden soll, als ursprünglich angenommen, ist das verglichen mit einigen Projekten in Bonn sicher noch eine akzeptable Kostensteigerung. Gleich nebenan entsteht eine viergruppige Kita für drei Millionen Euro, in Thomasberg ein viergruppiger Kindergarten für vier Millionen Euro und in Oberpleis eine neue Rettungswache.

Dazu kommen diverse Investitionen in die städtischen Schulen. Dabei bittet Königswinter seine Bürger nicht übermäßig zur Kasse. Der Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke liegt in diesem Jahr bei von 545 v.H. und ist seit 2014 um 95 Punkte angestiegen.