Strafanzeige gegen Königswinter CDU-Ratsmitglied "Die gehört doch in die Klapse"
KÖNIGSWINTER · Andreas Danne und Jörg Pauly von der Königswinterer Fraktion Freie und Linke (FFL) haben bei der Bonner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen CDU-Ratsmitglied Mario Havenstein wegen "übler Nachrede, Beleidigung oder aus allen sonstigen rechtlichen Gesichtspunkten" gestellt.
Als die Bädervereinsvorsitzende Inge Heuser-Losch am Dienstagabend im Stadtrat im Anschluss an den öffentlichen Teil in der CJD-Aula erneut in einen Sitzstreik getreten war und Bürgermeister Peter Wirtz darauf die Ratsmitglieder fragte, ob er die Polizei rufen sollte, um das Hausrecht durchzusetzen, habe Havenstein laut dazwischen gerufen: "Oder besser gleich einen Arzt! Die gehört doch sowieso in die Klapse!"
Diese Äußerung, die vom Bürgermeister nicht gerügt worden sei, empfinden die beiden Fraktionsmitglieder als "grob unpassende Beleidigung oder auch üble Nachrede gegenüber einer engagierten, für ihre Überzeugung beherzt, aber friedlich eintretenden Mitbürgerin, die sich seit Jahren in der für die Stadt bedeutsamen und auch teuren Bäderfrage im Interesse des Gemeinwohls intensiv einsetzt".
Im Falle Havensteins komme hinzu, dass er es auch gewesen sei, der bereits einmal Heuser-Losch als "Polizeibeamter" abgeführt hatte. Am 19. Juli hatte Havenstein, der Hauptkommissar bei der Kölner Polizei ist, die Vereinsvorsitzende bei ihrem ersten Sitzstreik aus dem Oberpleiser Sitzungssaal geführt. Dadurch hatte sich der nichtöffentliche Teil um rund 30 Minuten verzögert. Havenstein wollte seine Äußerung gegenüber dem GA am Freitag weder bestätigen noch dementieren.
"Über geheime Sitzungen darf ich nichts sagen", meinte er. Der nichtöffentliche Teil war durch den Sitzstreik von Heuser-Losch jedoch noch nicht eröffnet worden und wurde auch nicht eröffnet, nachdem sich der Bürgermeister die Zustimmung des Stadtrates eingeholt hatte. Nach der Strafanzeige der FFL gefragt, ging Havenstein jedoch noch einen Schritt weiter: "Was Linke und Kommunisten machen, ist mir eh egal. Das sind Wortverdreher und Spinner. Die sollten besser auf ihre eigene Wortwahl achten", sagte er.
Peter Wirtz hatte die Äußerung Havensteins nicht vernommen, weist jedoch auf die mangelhafte Akustik in der CJD-Aula hin. Ein anderes Ratsmitglied, das nicht namentlich genannt werden wollte, bestätigte dem GA allerdings Havensteins Worte. "Wenn ich das vor Gericht bestätigen muss, werde ich sagen, dass er das sinngemäß so gesagt hat."
Die Äußerung bezeichnete er als "menschenverachtend". Die Ratssitzung hat zu insgesamt drei Strafanzeigen geführt: Ein Ratsmitglied, bei dem es sich nach GA-Informationen um das CDU-Ratsmitglied Franz Gasper handeln soll, hat Anzeige gegen Inge Heuser-Losch wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung erstattet. Die Stadt hat Strafantrag gegen die Vereinsvorsitzende aus den gleichen Gründen gestellt.
