Königswinter Die Sozialdemokraten zu den Themen Gesamtschule und Altstadtsanierung

KÖNIGSINTER · Gar nicht lustig finden die Königswinterer Sozialdemokraten das aus ihrer Sicht "parasitäre" Verhalten der Liberalen. Diese hatten sich, wie berichtet, darüber gefreut, dass beim Thema Gesamtschule alle Parteien für eine Dependance-Lösung mit Bad Honnef sind - und damit auf die Linie der FDP eingeschwenkt seien.

Das will wiederum die SPD so nicht stehen lassen: "Vielmehr hat die FDP im Schulausschuss und im Rat stets unsere Anträge, die auf eine Zusammenarbeit mit Bad Honnef zielten, abgelehnt oder die Koalition hatte noch Beratungsbedarf", so Hilke Andreae-Hinrichs anlässlich eines Pressegesprächs.

Und Fraktionschef Jürgen Kusserow fügt ironisch hinzu: "Wir werden noch erleben, dass CDU und FDP verkünden werden, dass sie die Gesamtschule gegen den Willen der Opposition durchgesetzt haben." Natürlich werde das Thema Gesamtschule im Wahlkampf eine Rolle spielen, schließlich belege der Erfolg bei den Anmeldungen eindeutig, dass "die Koalition am Willen der Eltern vorbei gehandelt hat".

Ein weiteres Thema, das die Sozialdemokraten umtreibt, ist die Altstadtsanierung, bei der es nicht ausreichend vorangehe. Von den Vorschlägen, das Sanierungsgebiet aufzuheben, hält Kusserow nichts. Und er warnt: "Wenn das jetzt hier nicht funktioniert, dann wird in der Altstadt ganz lange nichts mehr passieren."

Aus seiner Sicht legt die Verwaltung den Fokus zu einseitig auf die Leerstandsfüllung und plädiert dafür, mehr auf Sanierung statt Abriss zu setzen. Der Denkmalschutz dürfte nicht das einzige Kriterium sein, auch andere Häuser seien ortsprägend. Hier würde er sich ein verstärktes Gespräch zwischen Verwaltung und Eigentümern wünschen, so gebe es beispielsweise auch für nicht denkmalgeschützte Häuser Fördermittel.

"Uns ist bewusst, dass es bei der Verwaltung personell eng ist und die Mitarbeiter sehr viel arbeiten, aber dann muss man eben umschichten", so Kusserow. Dann ließen sich aus seiner Sicht auch solche Probleme wie mit dem Café Europa vermeiden, bei der die Stadt die Frist für das Vorkaufsrecht hatte verstreichen lassen. Kusserow hat in der Altstadt eine gewisse Resignation ausgemacht.

"Die Bürger haben das Gefühl, dass die Stadt die Regionaleprojekte so eng betreut hat, dass die Altstadt ins Hintertreffen geraten ist." Daher sei auch die Verabschiedung des Parkraumkonzepts zum jetzigen Zeitpunkt ein "diplomatischer Fehler" gewesen, die Bürger hätten das Gefühl, "abgezockt" zu werden. Gebessert hat sich aus Sicht des Fraktionschefs die Zusammenarbeit mit dem Sanierungsträger DSK. "Ich glaube, die haben die Kritik verstanden." Aber er wünsche sich mehr, beispielsweise eine hochkarätig besetzte Bürgerversammlung.

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