Kommentar zum Streit über Vinxeler Baugebiet Eindeutig zu weit gegangen
Vinxel · Der schon lange anhaltende Streit um das wegen seiner Dimensionen umstrittene Neubaugebiet in Vinxel bekommt nun eine neue Facette: Mit Flyern tauschen Mitglieder der Königswinterer Ratsgremien persönliche Verunglimpfungen aus. Dass das in der Wortwahl eindeutig zu weit geht, kommentiert GA-Autor Hansjürgen Melzer.
Mit seinem Flyer zur politischen Diskussion über das Neubaugebiet in Vinxel ist CDU-Ratsherr Josef Griese eindeutig zu weit gegangen. Persönliche Verunglimpfungen einzelner Ratsmitglieder haben in der Kommunalpolitik nichts verloren. Wenn die Betroffene eine Rückkehr zur Sachlichkeit und einen anderen Umgang miteinander fordert, hat sie hundertprozentig Recht. Hass, Hetze und sogar Straftaten gegen Lokalpolitiker stellen bundesweit ein immer größeres Problem dar. Solche Aktionen wie der Flyer könnten den einen oder anderen Bürger womöglich auf dumme Gedanken bringen.
Dass der langjährige CDU-Fraktionschef zu solchen Mitteln greift und der Koalition Entscheidungen nach Gutsherrenart vorwirft, ist bemerkenswert. Schließlich wurde eine solche Vorgehensweise seiner eigenen Fraktion jahrelang unterstellt. Auch dass die Größe der Bebauung in Vinxel für die CDU-Fraktion ein Problem darstellt, überrascht. Vor sechs Jahren hatte die CDU-geführte Koalition mit den Stimmen der SPD, aber gegen das Votum der Königswinterer Wählerinitiative den sogenannten Aufstellungsbeschuss für den Bebauungsplan „Neue Wohngebiete westlich und östlich der Holtorfer Straße“ gefasst.
Damit wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen zu Wohnfläche geschaffen. Diesen Beschluss hat die aktuelle Koalition inzwischen wieder zurückgenommen. Verglichen mit diesem Projekt wären die Pläne, über die jetzt diskutiert wird, Peanuts gewesen.
Es mag Vinxeler Bürger geben, die ihre Interessen durch Josef Griese am besten vertreten sehen, weil er Maximalforderungen vertritt. Lokalpolitiker haben jedoch die Verpflichtung, nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente und Interessen die für die Gesamtstadt beste Entscheidung zu treffen. Dazu gehört auch die Schaffung von Wohnraum. Die Bürgerbeteiligung spielt dabei eine wichtige Rolle, nimmt ihnen diese Aufgabe jedoch nicht ab.
