Neuer Bundesverkehrswegeplan Ennertaufstieg: Ministerium sieht einen Dissens

KÖNIGSWINTER · Für das Bundesverkehrsministerium stellt der Neubau der B 56 "eine verkehrswichtige Fernverkehrsachse" dar. Dies stellt das Ministerium in einem Schreiben an die Initiative "Verkehrsentlastung Siebengebirge" fest.

 Zahlreiche Autofahrer pendeln täglich auf ihrem Berufsweg von oder nach Bonn durch die Orte im Siebengebirge.

Zahlreiche Autofahrer pendeln täglich auf ihrem Berufsweg von oder nach Bonn durch die Orte im Siebengebirge.

Foto: Frank Homann

"Schon der Dissens in der Region zeigt, dass es einer objektiv nachvollziehbaren Bewertung mit bundesweit einheitlichen Beurteilungsgrundlagen im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung bedarf", so die Behörde. Die Initiative hatte zuvor an Minister Alexander Dobrindt geschrieben und Pläne begrüßt, den Ennertaufstieg in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

"Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des voraussichtlich sechswöchigen Konsultationsverfahrens wird das Bundeskabinett den neuen Bundesverkehrswegeplan noch in diesem Jahr beschließen", heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Der Plan sei dann die Grundlage für die Beratung der neuen Bedarfspläne für die Straßen, Schienen und Wasserstraßen des Bundes. Mit der Verabschiedung der Ausbauänderungsgesetze treffe der Bundestag die abschließende Entscheidung zur Aufnahme und zur Dringlichkeitseinstufung eines Vorhabens in die Bedarfspläne. "Dies wird aus heutiger Sicht im Herbst 2016 erfolgen", steht in dem Schreiben.

Das äußerst umstrittene Projekt mit dem Namen "B 56, Bonn/Ost (A 59) - Dambroich/Birlinghoven (A 3)" ist vom Land mit den Projektdaten und Plänen für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan gemeldet worden. Alle vorgeschlagenen Projekte würden nun einer Plausibilitätsprüfung unterzogen, welche weitgehend beendet sei. Jetzt würden die Vorhaben gesamtwirtschaftlich bewertet und hinsichtlich netzkonzeptioneller, raumordnerischer, städtebaulicher und naturschutzfachlicher Aspekte beurteilt.

Die Initiative begrüßte die Auffassung des Ministeriums. "Subjektive Bewertungen sind keine Entscheidungsgrundlage, auch nicht veraltete Bewertungen, die nicht auf die aktuelle Verkehrssituation bezogen sind", so ihr Sprecher Rudolf Grupp.

Erst am Mittwochabend informierte der Verein "Lebenswerte Siebengebirgsregion", der zu den Gegnern des Ennertaufstiegs gehört, die Vinxeler Bürger über das Projekt. Der Verein befürchtet die Zerstörung wichtiger Naherholungsgebiete durch die Südtangente bei einer nur geringen Verkehrsentlastung für die Siebengebirgsorte. Gegen das Projekt wurden mehr als 7000 Unterschriften gesammelt.

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