Schule in Königswinter Entscheidung über Elternbeiträge verschoben

Königswinter · Noch keine Entscheidung über die neuen Beiträge für die rund 800 Kinder, die in Königswinter eine Offene Ganztagsschule (OGS) besuchen, hat der Schulausschuss getroffen. Bei einer Sitzung in der ersten Oktoberwoche wollen sich die Kommunalpolitiker dieser Frage annehmen.

 Rund 800 Kinder besuchen in Königswinter eine Offene Ganztagsschule. Die Höhe der Elternbeiträge beschäftigen derzeit die Politiker.

Rund 800 Kinder besuchen in Königswinter eine Offene Ganztagsschule. Die Höhe der Elternbeiträge beschäftigen derzeit die Politiker.

Foto: picture-alliance/ dpa

Die neue Beitragssatzung soll zum Schuljahr 2017/2018 in Kraft treten. Alle Fraktionen folgten dem Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Josef Griese. „Wir wollen in der interfraktionellen Sitzung besprechen, was möglich ist und wie wir die Kuh vom Eis bekommen“, sagte er.

In der Sitzung machten aber sowohl die SPD als auch die Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) bereits deutlich, dass sie auf jeden Fall an der Geschwisterkindbefreiung festhalten möchten. Die Allianz aus CDU, Grünen und FDP denkt dagegen offen darüber nach, die bisherige Regelung, nach der die Eltern von Geschwisterkindern beitragsfrei sind, aufzuheben. Bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen hatte sie ins Gespräch gebracht, dass für Geschwisterkinder künftig der halbe Beitrag gezahlt werden könnte.

„Die Geschwisterkindbefreiung ist familienpolitisch sehr wichtig“, sagte Stephan Bergmann (Köwi). Die Einführung einer weiteren Einkommensstufe über 110.439 Euro werde seine Fraktion hingegen ebenso mittragen wie die Anhebung der untersten Stufe von 12.271 Euro auf 18.000 Euro, womit dem Mindestlohn Rechnung getragen werden soll. Die Köwis stimmen auch einer Anhebung auf die künftig gesetzlich zulässigen 180 Euro als Höchstbetrag zu. Zurzeit zahlen Eltern in der untersten Einkommensgruppe im Monat 17,63 Euro, in der achten und höchsten Stufe 158,62 Euro. Die SPD sieht dies ähnlich. Fraktionschef Jürgen Kusserow sieht im OGS-Bereich „erhebliche Verhandlungsmöglichkeiten“.

Das von der Koalition in den vergangenen Haushaltsberatungen genannte Einsparziel von rund 130.000 Euro müsste sich nach Meinung seiner Fraktion auch auf anderem Wege als über den Wegfall der Geschwisterkindbefreiung erreichen lassen. Die Verwaltung hatte errechnet, dass die Stadt dadurch bei insgesamt 270 Geschwisterkindern in der OGS jährlich auf rund 296.000 Euro verzichtet.

„Wir sollten die Haushaltssanierung nicht zulasten der Familien betreiben“, sagte Kusserow. Thomas Koch (CDU) erinnerte auf der anderen Seite daran, dass die bestehende Regelung den Steuerzahler jedes Jahr immer mehr Geld zugunsten von oft besser verdienenden Familien koste. „Die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns aufgegeben, stärker an die Kostenverursacher zugunsten der Steuerzahler heranzugehen.“

Mit den Elternbeiträgen für die Kitas und die Kindertagespflege beschäftigt sich der Jugendhilfeausschuss in der kommenden Woche. Hier zahlen Eltern derzeit bis zu 478 Euro in der höchsten Einkommensstufe und bei einer 45-Stunden-Betreuung.

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