Defizit von zwei Millionen Euro Finanzlage von Königswinter entspannt sich

Königswinter · Recht gute Nachrichten hatte Kämmerer Dirk Käsbach am Montagabend im Stadtrat. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 sieht ein Defizit von zwei Millionen Euro vor.

 Bei den Kitas ist der Bedarf größer als das Angebot. Der Ausbau wird die Stadt Geld kosten.

Bei den Kitas ist der Bedarf größer als das Angebot. Der Ausbau wird die Stadt Geld kosten.

Foto: Frank Homann

Erträge von 100,6 Millionen stehen Aufwendungen von 102,6 Millionen Euro gegenüber. Damit steht die Stadt besser da als in vorherigen Prognosen. Bleibt es bei diesem Ergebnis, würde das Eigenkapital zwar auf 80,1 Millionen Euro schrumpfen – verglichen mit den sechs Millionen Euro, die die Prognose für das Jahr 2017 vorsah, steht die Stadt aber deutlich besser da. Von einem Haushaltssicherungskonzept ist man daher auch weit entfernt. Die Schwelle liegt hier bei rund 4,5 Millionen Euro. In den Jahren 2020 und 2021 sieht der Plan sogar positive Ergebnisse vor.

„Die Lage ist positiv und deutlich entspannter“, sagte Käsbach vor der Sitzung. Besonders vor dem Hintergrund, dass das tatsächliche Ergebnis in den vergangenen Jahren am Ende meist um rund 1,5 Millionen Euro besser als die Prognose im Haushaltsplan ausgefallen sei. So rechnet man für das laufende Jahr jetzt „nur“ noch mit einem Defizit in Höhe von 4,6 Millionen Euro statt den zuvor prognostizierten sechs Millionen Euro.

Der Erste Beigeordnete ging noch einen Schritt weiter. „Die Situation sollte man nutzen und den letzten Schritt zu einem ausgeglichenen Haushalt auch noch gehen“, sagte er. Dann sei die Stadt schließlich Herrin über ihre eigenen Finanzen und lebe nicht mehr auf Kosten der Zukunft. Weitere Einsparungen oder höhere Steuern muss nun die Politik in den Haushaltsberatungen beschließen. Der Haushalt soll am 18. Dezember im Rat verabschiedet werden.

Größte Position

Die bei weitem größte Position auf der Ertragsseite ist der Anteil an der Einkommensteuer, auf den die Stadt auf der anderen Seite jedoch keinerlei Einfluss hat. Im kommenden Jahr rechnet die Kämmerei mit 25,5 Millionen Euro. In der mittelfristigen Haushaltsplanung für das Jahr 2021 schlagen sogar 30,1 Millionen Euro zu Buche. Hier liegt aber auch das Risiko, wenn die seit Jahren boomende deutsche Wirtschaft sich abschwächen sollte. Selbst beeinflussen kann die Stadt hingegen die Grundsteuer B, die Besitzer von bebauten oder bebaubaren Grundstücken zu entrichten haben.

Hier bringt die bereits vor Jahren beschlossene Anhebung des Hebesatzes von 500 auf 515 Punkte rund 320.000 Euro. Bei einem durchschnittlichen Grundstück macht die Anhebung Mehrkosten von rund 14 Euro im Jahr aus. Auch auf der Aufwandsseite birgt der Haushaltsplan 2018 noch einige Risiken. So ist die digitale Ertüchtigung des Schulzentrums Oberpleis mit moderner IT im Entwurf noch nicht enthalten. Die Politik hatte im Schulausschuss beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, Mittel für Planung und Beauftragung in den Haushalt einzustellen, um die Umsetzung zumindest von wesentlichen Teilen der Maßnahme zu gewährleisten. Die Gesamtkosten aller Maßnahmen werden auf 2,6 Millionen Euro geschätzt.

Kitas und Gymnasium

Auch der Ausbau der Kitas und die Vorbereitung auf eine mögliche Rückkehr des Gymnasiums zu G 9, was einen größeren Raumbedarf mit sich bringen würde, sind noch nicht eingepreist. Größter Posten auf der Aufwandsseite ist das Personal mit 26,3 Millionen Euro. Bei der Kreisumlage, die bei rund 19 Millionen Euro liegt, hofft Käsbach aufgrund der guten Wirtschaftskraft der Kommunen noch auf eine Verbesserung gegenüber der Prognose. Dasselbe gilt für die Rettungsdienstgebühren. Hier habe in der vergangenen Woche ein erfreuliches Gespräch mit den Kostenträgern stattgefunden.

Bei den Haushaltsberatungen wird auch das Thema „Zentrales Rathaus“ wieder eine Rolle spielen. Die Verwaltung hat den Auftrag, bis dahin eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung anzustellen. Wahrscheinlicher Standort wäre das Bauhofgelände in Oberpleis.

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