"Sumpfweg" Formfehler bei umstrittenen Bauprojekt in Niederdollendorf?
Königswinter · Der Stadt Königswinter ist bei der Bekanntmachung des rechtskräftigen Bebauungsplans Sumpfweg Süd vor Jahrzehnten möglicherweise ein folgenschwerer Fehler unterlaufen. Die SPD möchte den Bebauungsplan aufheben.
Die SPD-Fraktion beantragt deshalb am Montag bei der Sitzung des Stadtrats (17 Uhr, Aula Oberpleis), den nach ihrer Ansicht von Beginn an unwirksamen Bebauungsplan nicht erneut auszufertigen und bekanntzumachen. Der Verfahrensfehler soll nach Meinung der Sozialdemokraten nicht geheilt werden.
Die SPD bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme der Verwaltung. Diese hatte die Ratsmitglieder über ein Schreiben der Rechtsanwälte eines Grundstückseigentümers an der Hauptstraße unterrichtet. Der Eigentümer hatte Klage eingereicht. Nach Auffassung der Juristen leidet der Bebauungsplan an einem Formmangel, weil er damals nicht korrekt bekanntgemacht worden sei.
Verwaltung prüft Hinweise
Dieser Fehler könne dazu führen, dass der Bebauungsplan ungültig ist. Die Verwaltung teilte den Ratsmitgliedern mit, dass sie die Hinweise prüfe. Inzwischen wurde wegen der Komplexität des Sachverhalts ein Rechtsanwaltsbüro beauftragt. Nach Informationen des General-Anzeigers dauert die Prüfung weiter an.
Die Stadt hatte das Grundstück an einen Investor verkauft, der davon ausgehen durfte, dass er auf dem Gelände zwischen Johannes-Albers-Allee, Sumpfweg und Hauptstraße in Niederdollendorf bauen kann. Im Mai hatte die BPD Immobilienentwicklung GmbH im Arbeitnehmerzentrum ihre Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt. Am Sumpfweg sollen 13 Gebäude mit 155 Wohneinheiten zwischen 55 und 135 Quadratmetern entstehen.
Bei den letzten Diskussionen über den Erschließungsvertrag zwischen Stadt und Investor vor einigen Monaten hatte die SPD-Fraktion noch einmal ihr Bedauern ausgedrückt, dass bei der letzten Anpassung des Bebauungsplans vor acht Jahren die Gelegenheit versäumt worden sei, diesen aufzuheben. „Die Messe ist gelesen“, hatte SPD-Ratsmitglied Joachim Hirzel damals gesagt.
Jetzt hat sich die Situation für die Sozialdemokraten grundlegend geändert. Aus Protest gegen die Bebauung hatte sich auch die Bürgerinitiative Rheinaue gegründet, die im Februar ein Bürgerbegehren beim Bürgermeister anmeldete.
