Siegfriedfelsen in Königswinter Freie und Linke fürchten Präzedenzfall

KÖNIGSWINTER · Antworten auf ihren umfangreichen Fragenkatalog zum Thema Siegfriedfelsen hat die Fraktion Freie und Linke (FFL) Königswinter jetzt bei der Stadtverwaltung angemahnt. Die FFL, der sich in diesem Fall das fraktionslose Ratsmitglied Ursula Brungs anschloss, hatte am 22. September eine 18-teilige "dringliche Anfrage" an Bürgermeister Peter Wirtz gestellt - vor der zwischenzeitlich getroffenen Dringlichkeitsentscheidung, dass die Stadt sich finanziell an der Sicherung des Siegfriedfelsens beteiligt.

Wie berichtet, soll die Stadt Königswinter 7,5 Prozent der insgesamt auf bis zu zwei Millionen Euro geschätzten Kosten übernehmen, vorausgesetzt, die Gesamtfinanzierung der Summe ist gesichert. 25 Prozent soll der Verschönerungsverein für das Siebengebirge (VVS) tragen.

Die FFL will nun Klarheit unter anderem zu Haftungsfragen und zu der Möglichkeit, dass eine Beteiligung der Stadt Königswinter an den Kosten für die Felssicherung Präzedenzwirkung haben könnte. Auch soll die Stadt prüfen, wie sich "eine beharrliche jahrelange Untätigkeit" des VVS als Eigentümer des Siegfriedfelsens "auf die Aspekte Schuld, Haftung und Schadenersatzpflicht" auswirkt.

Die Unterzeichner begründeten ihre Anfrage damit, sie seien als Ratsmitglieder in einer "Zwickmühle" zwischen dem Impuls, den "unverschuldet in Not geratenen Weinbaubetrieben" zu helfen und der Pflicht, verantwortungsbewusst mit den öffentlichen Geldern umzugehen.

Die Stadtverwaltung hat die FFL unterdessen um Geduld gebeten: Die Fragen verursachten "zum Teil einen erheblichen Prüfungsaufwand; wobei auch ein Großteil der Fragen in die Zuständigkeit des VVS fallen", heißt es in einer Antwort. Der VVS hat für den 4. November eine Mitgliederversammlung anberaumt.

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