Bürgerinformation zum Sumpfweg-Süd Freiflächen sind vorerst unantastbar
Königswinter · Die Politik hat die Aufhebung des umstrittenen Bebauungsplans Sumpfweg-Süd auf den Weg gebracht und will die Bürger über das Prozedere in einer eigenen Veranstaltung unterrichten. Darüber hinaus wurde eine Veränderungssperre für zwei Jahre erlassen.
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich der städtische Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz noch einmal mit dem Bebauungsplan Sumpfweg-Süd beschäftigt. Weitere Themen waren die in fernerer Zukunft geplante Aufgabe des Bahnübergangs Heisterbacher Straße in Niederdollendorf und der Bau einer Ersatzstraße sowie der Einsatz von E-Scootern im Stadtgebiet.
■ Sumpfweg-Süd: Der umstrittenste Bebauungsplan der vergangenen Jahre wird nicht still und heimlich zu Grabe getragen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschloss am Mittwoch eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Aufhebung des Bebauungsplans. In der Vergangenheit gab es bereits viele gut besuchte Veranstaltungen zu diesem Thema. Der Stadtrat hatte Ende Juni die Verwaltung mit den Stimmen der Koalition (Königswinterer Wählerinitiative, SPD, Grüne) und der Linken beauftragt, die Aufhebung des Bebauungsplans vorzubereiten. Jetzt leitete der Ausschuss erneut gegen die Stimmen von CDU und FDP dieses sowie ein weiteres Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans offiziell ein. Ziel ist die dauerhafte Sicherung der Freiflächen und der Hochwasserretentionsräume im Überschwemmungsgebiet des Rheins. Zudem wurde eine Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen, die bauliche Veränderungen im fraglichen Bereich für die Dauer von zwei Jahren grundsätzlich ausschließt.
Die von der Verwaltung vorgesehene frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form eines Aushangs am Verwaltungsgebäude in Thomasberg war jedoch allen Fraktionen zu wenig. „Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist unabdingbar. Das darf nicht im stillen Kämmerlein stattfinden“, sagte Karl Willi Weck (CDU). „Wir halten einen Aushang in Thomasberg auch nicht für ausreichend“, pflichtete ihm Jürgen Koenemann (KöWi) bei. Der Ausschuss beschloss, eine Informationsveranstaltung im Rahmen der Möglichkeiten der Corona-Schutzverordnung durchzuführen.
Wie Planungsamtschefin Anya Geider mitteilte, liegen der Verwaltung seit dieser Woche drei Bauvoranfragen des Investors BPD Immobilienentwicklung GmbH für die Flächen entlang der Hauptstraße vor. Sie dürfen nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches bebaut werden.
■ Bahnübergang Heisterbacher Straße: Zukunftsmusik sind die Schließung des Bahnübergangs an der Heisterbacher Straße in Niederdollendorf und der Bau einer damit im Zusammenhang stehenden Ersatzstraße mit einer Bahnüberführung. Die CDU-Fraktion hatte sich nach dem Planungsstand erkundigt. Die DB Netz AG teilte der Stadt auf Nachfrage mit, dass derzeit nicht geplant sei, den Bahnübergang aufzugeben. Grundsätzlich stehe man dem jedoch aufgeschlossen gegenüber. Eine Beseitigung des Bahnübergangs und der Bau einer Ersatzstraße würden nach den Vorgaben des Eisenbahn-Kreuzungsgesetzes erfolgen.
Eine solche Vereinbarung hat die Stadt gerade erst mit der Bahn für den wegfallenden Bahnübergang Drachenfelsstraße in der Altstadt getroffen. „Das hat 30 Jahre gedauert. Wir hoffen zwar, dass es in diesem Fall schneller geht. Die Planung ist aber sicher sehr langfristig zu sehen“, sagte Geider. Dennoch hat die Verwaltung das Planungsbüro Sweco mit einer ersten Konzeptstudie beauftragt. Sie zeigt, dass die Errichtung einer Bahnüberführung im Zuge einer neuen Ersatzstraße als Alternative zum heutigen Bahnübergang möglich wäre. Aufgrund der erforderlichen Radien und Straßenbreiten müssten dazu allerdings überwiegend bereits bebaute Grundstücksflächen anderer Eigentümer erworben werden. Die Ersatzstraße würde die Bahn in Höhe des Niederdollendorfer Sportplatzes überqueren und am Haus der Jugend auf die Hauptstraße treffen. Der Sportplatz soll aufgegeben, das Haus der Jugend und eine Kleinspielfläche sollen jedoch erhalten werden. Der Ausschuss beauftragte die Politik, die Planungen für eine Bahnüberführung weiterzuführen, sobald eine Entscheidung über den Kauf der nicht im Eigentum der Stadt stehenden Flächen getroffen ist oder entsprechende vertragliche Vereinbarungen zur Nutzung dieser Flächen abgeschlossen sind. Auf einer Fläche nördlich des Bahnhofsgebäudes würde die Stadt gerne auch eine Mobilstation einrichten. Auch hierfür müssten jedoch Grundstücke erworben werden.
■ E-Scooter: Äußerst kritisch sehen die Vertreter aller Fraktionen den Einsatz von Elektro-Tretrollern im Stadtgebiet. Berichte aus Köln oder Bonn über massenhaft im Rhein entsorgte E-Scooter haben nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Der Verwaltung liegen die Anfragen von zwei Unternehmen vor, die gerne ihre Fahrzeuge im Stadtgebiet anbieten würden. „Wir sollten nicht die Fehler anderer wiederholen“, meinte Jessica Gaitskell (FDP). Josef Griese (CDU) verwies auf Aussagen des Bundesumweltamtes, nach denen die E-Scooter keinen Beitrag zur Verkehrswende leisten und in einem nachhaltigen Mobilitätskonzept keinen Platz haben sollten. Wenn überhaupt, seien sie nicht im Stadtzentrum, sondern in der Peripherie als Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr sinnvoll. „Es gibt aber kein Verkehrsmittel, das so promillebehaftet ist wie die E-Scooter.“ Wenn die Stadt Vereinbarungen abschließen sollte, müssten die Anbieter massiv in die Pflicht genommen werden, um Wildwuchs zu verhindern. Auch Jasmin Sowa-Holderbaum (Grüne) sieht die elektrischen Tretroller sehr kritisch; sie könnte sich ihren Einsatz eher im Talbereich vorstellen.
Die Verwaltung möchte zurzeit ohnehin keine Vereinbarungen abschließen und erst einmal abwarten, bis sie bei den im Rahmen der Verkehrswende geplanten Mobilstationen einen Schritt weiter ist. Diese befinden sich im Rahmen der personellen und finanziellen Ressourcen der Verwaltung und der Verfügbarkeit geeigneter Grundstücke zurzeit in Planung.
