Dafür sehen Prognosen für 2023 düster aus Gewerbesteuer sorgt für sattes Plus im Königswinterer Stadtsäckel
Königswinter · Statt mit einem Minus von 4,2 Millionen Euro rechnet die Königswinterer Kämmerei für dieses Jahr mit einem Plus von 4,5 Millionen Euro in der Kasse. Weniger rosig sieht es für das kommende Jahr aus.
Mit einem satten Plus wird die Stadt Königswinter voraussichtlich das Haushaltsjahr 2022 abschließen. Nach der Prognose der Kämmerei wird das Jahresergebnis bei rund 4,5 Millionen Euro liegen und damit um fast 8,7 Millionen Euro über dem Haushaltsplan, der noch von einem Defizit von 4,1 Millionen Euro ausging.
Davon sind 2,5 Millionen Euro auf das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit und zwei Millionen Euro als außerordentlicher Ertrag aus der Corona-Isolierungsmasse zurückzuführen. Das teilte Geschäftsbereichsleiter Torsten Funken jetzt mit.
Besonders die in diesem Jahr reichlich sprudelnde Gewerbesteuer ist für die Verbesserung verantwortlich. Von ihren Gewerbebetrieben rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von 21,8 Millionen Euro – bei der Erstellung des Haushaltsplans vor einem Jahr war man noch von 13,5 Millionen Euro ausgegangen. Geringer wird dafür der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer mit 26,6 gegenüber 28,4 Millionen Euro erwartet. Der Personalaufwand dürfte nach der aktuellen Prognose – erneut durch viele unbesetzte Stellen – bei nur 30,3 statt 31,8 Millionen Euro liegen. Die Bundeszuweisungen und die Ausgaben der Stadt für die Flüchtlinge aus der Ukraine halten sich mit jeweils 721 000 Euro nahezu die Waage.
2023 droht Defizit in Höhe von 8,6 Millionen Euro
Düster sieht es dagegen für das kommende Jahr aus: Der Haushaltsansatz 2023 geht von einem Defizit von 8,6 Millionen Euro aus. In den Folgejahren bis 2026 wird ebenfalls mit einem Minus von jährlich rund vier Millionen Euro gerechnet. Die Kassenkredite steigen dadurch von derzeit rund zwölf Millionen Euro in den nächsten vier Jahren auf über 30 Millionen Euro an. Durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage in Höhe von rund zehn Millionen Euro wird es der Stadt aber wohl erneut gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Die Ausgleichsrücklage wurde dabei durch die positiven Ergebnisse in den vergangenen vier Jahren gefüttert. Auch das Jahr 2021 war mit einem positiven Ergebnis von fast 4,8 Millionen Euro abgeschlossen worden, das in die Ausgleichsrücklage fließt.
Ein mittel- und langfristiges Problem bringt das Corona-Isolierungsgesetz mit sich, das den Kommunen erlaubt, durch die Pandemie bedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen aus dem Haushalt herauszurechnen. Dadurch hat die Stadt in den vergangenen Jahren bereits fast neun Millionen Euro isoliert. Ab dem Jahr 2026 geht dieses Geld jedoch zu Lasten des Eigenkapitals oder muss langfristig abgeschrieben werden.
Der Erste Beigeordnete Dirk Käsbach sieht daher auch keinen Grund für Optimismus. „Wir werden weiter erhebliche Defizite haben und uns um die Fünf-Prozent-Hürde herum bewegen“, sagte er dem Stadtrat. Überschreitet das Defizit einer Kommune in zwei aufeinanderfolgenden Jahren fünf Prozent des Eigenkapitals rutscht sie in ein Haushaltssicherungskonzept und kann nicht mehr frei über ihre Ausgaben bestimmen. Das Eigenkapital der Stadt liegt zurzeit bei rund 94 Millionen Euro.
„Wir werden weiter daran arbeiten müssen, dass wir ohne Haushaltssicherungskonzept handlungsfähig bleiben“, so Käsbach. Der Ansatz von 21 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer für die kommenden Jahre sei sehr optimistisch gewählt. Sollte es hier oder beim Anteil an der Einkommensteuer erneut zu einem solchen Einbruch kommen wie im Jahr 2020 durch die Pandemie gingen diese Rechnungen nicht auf.
